EU-Vorschläge für Agrarpolitik ernten Kritik

Die am Freitag in Brüssel vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission für die Zeit nach 2020 bedeuteten weniger Geld und mehr Bürokratie, erklärte Backhaus in Schwerin.

Der Agrar-Etat für Deutschland solle um rund zehn Prozent sinken. In der Folge würden die Direktzahlungen an die Landwirte um sechs Prozent sinken. «Das käme einer Einkommenskürzung um sechs Prozent für die Landwirte gleich», kritisierte Backhaus.

Das Budget für die Entwicklung ländlicher Räume und für Agrarumweltmaßnahmen soll dem Minister zufolge sogar um 15 Prozent gekürzt werden. «Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung.» Diese massiven Einschnitte könne er nicht akzeptieren.

Backhaus sagte, er sehe den Bund in der Pflicht, die Mittelkürzungen in diesem Bereich, der sogenannten zweiten Säule, auszugleichen. Backhaus begrüßte hingegen den Vorschlag, künftig freiwillige ökologische Leistungen über die erste Säule - die Direktzahlungen an die Landwirte - zu vergüten.