Tönnies ist kein Einzelfall - die Situation vieler Arbeitsmigranten ist EU-weit alles andere als komfortabel. Nun soll Lohndumping und mangelndem Arbeitsschutz der Kampf angesagt werden. (c) proplanta
Die Stärkung des Arbeitsschutzes werde ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einer Videokonferenz der europäischen Arbeits- und Sozialminister am Freitag in Berlin. «Es darf keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse in Europa geben.»
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche waren besonders ins Blickfeld geraten, nachdem sich bei der Firma Tönnies mehr als 1.400 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. Kurz nach der Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Rheda-Wiedenbrück musste das Unternehmen jetzt erneut bei der Gestaltung der Arbeitsplätze nachbessern. Ende Juli will Heil schärfere Regeln schwerpunktmäßig für die Fleischindustrie durchs Bundeskabinett bringen.
Werkverträge und Leiharbeit werde es in der Fleischindustrie nicht mehr geben, bekräftigte Heil nun. Auch europaweit müsse aber ebenso in anderen Branchen etwas getan werden - etwa in der Landwirtschaft. Hintergrund ist etwa die Produktion von Obst und Gemüse unter anderem in Spanien, wo vielfach Arbeitsmigranten unter fragwürdigen Bedingungen arbeiten.
EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die Situation für die Saisonarbeitskräfte besser zu kontrollieren. Für Heil ist eine zentrale Erkenntnis aus der Pandemie, dass besserer Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung in ganz Europa nötig sind.
Corona habe die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß getroffen. «Deshalb wird es nun umso wichtiger, weitere soziale Risse in der EU zu vermeiden.» Um die Rechte von Saisonkräften und mobilen Beschäftigten besser durchsetzen zu können, wollen Heil und seine europäischen Amtskollegen nun geeignete Wege suchen. Auch Lohndumping solle verhindert werden.
