EU zwingt registrierte Lobbyisten zu noch mehr Transparenz

Als Interessenvertreter registrierte Organisationen und Einzelpersonen seien künftig verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Aktivitäten anzugeben, teilten die EU-Kommission und das Europaparlament am Dienstag mit. Demnach verlangt das neue System zudem zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie über die beobachteten Gesetzesvorhaben. Ohne Registrierung sei es für Lobbyisten außerdem nicht mehr möglich, hochrangige Kommissionsmitglieder zu treffen.

Die Eintragung in das seit 2011 existierende Transparenzregister der EU ist bislang nicht verpflichtend. Insgesamt gab es zuletzt aber bereits rund 7.600 Einträge.

Großkonzerne wie das Chemie- und Pharmaunternehmen Bayer oder der Autobauer Daimler haben bislang auch schon auf freiwilliger Basis angegeben, wie viel Geld sie im Jahr für EU-Lobby-Aktivitäten ausgeben. Bei Daimler waren dies beispielsweise zuletzt 2,6 Millionen Euro und bei Bayer rund 2,5 Millionen Euro. Bislang keine Angaben zu den Kosten der Lobbyarbeit machte zum Beispiel die Naturschutzorganisation WWF Deutschland. Sie muss nun bis Ende April nachliefern. (dpa)