 (c) proplanta «Es ist wahrscheinlich, dass es heute zu keiner endgültigen Beschlussfassung kommt, ich glaube, dass heute die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind», sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: «Wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.» Das sei «nicht dramatisch». Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärte: «Meine Position war, den Gesamtumfang der Ausgaben, wie sie vom EU-Ratspräsidenten vorgeschlagen wurden, zu behalten. Währenddessen wollen viele Länder noch Kürzungen dieses Vorschlags.» Damit ist deutlich, dass Deutschland und Frankreich nicht auf einer Linie liegen - denn auch Berlin fordert weitere Kürzungen.
«Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält», sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die Gespräche waren in der Nacht zum Freitag nach weniger als zwei Stunden Beratungen ergebnislos unterbrochen worden.
Am Freitagvormittag berieten die Staats- und Regierungschefs zunächst bilateral mit Gipfelchef Herman Van Rompuy, bevor es am Mittag im Plenum weitergehen sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung in der Nacht eine Einigung an diesem Wochenende praktisch ausgeschlossen. «Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben», sagte die Kanzlerin. Nach Junckers Angaben wird es vermutlich im Januar oder Februar 2013 einen neuen Sondergipfel geben.
Größter Streitpunkt bleibt die britische Haltung. Premierminister David Cameron mahnte entschlossene Kürzungen im Haushalt an, will aber trotz eines geschmolzenen Gesamtvolumens seinen «Britenrabatt» in voller Höhe von zuletzt 3,6 Milliarden Euro behalten: «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen.»
Er spielte damit auf ein Kompromisspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy an, das keine weiteren Kürzungen des Gesamtvolumens von 1,01 Billionen Euro, sondern nur Verschiebungen innerhalb der Etats vorgesehen hatte. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ging von einem Gesamtbudget von rund 1,1 Billionen Euro für die sieben Jahre aus. Zum Ärger der Briten geht aus dem Kompromisspapier auch hervor, dass für Rabatte einzelner Mitgliedstaaten alle 27 EU-Länder zahlen sollen. Damit würde Großbritannien künftig für seinen eigenen Rabatt mitzahlen.
Nach Van Rompuys Vorschlag sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund 8 Milliarden Euro.
Cameron will dagegen die Bezüge der EU-Beamten kürzen - ein eher symbolischer, aber «wichtiger» Vorstoß, wie aus der britischen Delegation verlautet. «Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen», forderte Cameron. «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.»
Deutschland will moderatere Kürzungen. Auch andere Geberländer wie die Niederländer traten für Einschnitte ein. «Wir sparen in den Niederlanden, wir sparen in ganz Europa. Und Europa muss deutlich machen, dass es bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Länder wie Frankreich und Polen pochen dagegen auf ihre Zuweisungen aus dem europäischen Agrarfonds. (dpa)
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