Europäische Kommission eröffnet Debatte zur Beschleunigung der Armutsreduzierung

Angesichts der dreifachen Herausforderung durch die Wirtschafts-, die Nahrungsmittel- und die Umweltkrise, aber auch angesichts der insgesamt ermutigenden Leistungen der Entwicklungsländer möchte die Kommission die Meinungen anderer dazu einholen, wie die EU die Entwicklungsländer am besten dabei unterstützen kann, ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und darüber hinaus zu beschleunigen. Auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse schlägt die Kommission vier wichtige Bereiche vor, auf die sich die Debatte konzentrieren soll: Wirkung der EU-Entwicklungshilfe, Unterstützung eines breitenwirksameren Wachstums, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und dauerhafte Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung. Nach der öffentlichen Konsultation innerhalb der EU und mit den Partnerländern wird die Kommission 2011 eine Mitteilung über eine modernisierte EU-Entwicklungspolitik vorlegen.

„Die Hilfe der EU soll dabei helfen, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ihnen die Chance geben, sich selbst eine Zukunft aufzubauen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind auch weiterhin bereit, sich für die ärmsten Länder zu engagieren, erwarten aber konkrete Ergebnisse. Diesen Erwartungen möchte ich gerecht werden, indem wir gewährleisten, dass die Hilfe der EU vor Ort große Wirkung hat und lange vorhält“, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung Andris Piebalgs. „Unsere Maßnahmen müssen die Ursachen der Armut bekämpfen und als Katalysator für ein breitenwirksames Wachstum in unseren Partnerländern wirken. Ich habe den Auftrag erhalten, die Armut zu bekämpfen und die EU-Hilfe, die mehr als 50 % der weltweiten Hilfe ausmacht, besser zu koordinieren. Ich bin überzeugt, dass die EU mit einer modernen Politik und geeigneten Instrumenten die Entwicklungsländer schneller und dauerhaft voranbringen kann."

Mit dem Grünbuch soll eine Debatte darüber eröffnet werden, wie die EU-Entwicklungspolitik am besten an die Bedürfnisse der Entwicklungsländer angepasst und der Mehrwert von EU-Maßnahmen genutzt werden kann. Die Kommission ist sich bewusst, dass differenziert und flexibel vorgegangen werden muss.

Dennoch beziehen sich ihre Fragen auf vier gemeinsame Ziele, die von der EU und den Mitgliedstaaten zu verfolgen sind:

• Wie wird eine große Wirkung der EU-Entwicklungspolitik gewährleistet, so dass mit jedem verwendeten Euro der größte Mehrwert, das günstigste Kosten-Nutzen-Verhältnis, die beste Hebelwirkung und die bestmöglichen Voraussetzungen für die nächsten Generationen geschaffen werden? Die europäische Entwicklungshilfe muss sich auf Bereiche mit klar erkennbarem Mehrwert konzentrieren. Zunächst müssen vier grundlegende Anforderungen angegangen werden: menschliche Entwicklung, einschließlich Gesundheit und Bildung, sowie Sicherheit als Vorbedingung jeglicher Entwicklung und Wachstum und soziale Teilhabe aller für jedes langfristige Engagement. Dazu zählt auch die Unterstützung einer guten Regierungsführung, die Koordinierung der Hilfe und die Politikkohärenz.
  
• Wie kann dazu beigetragen werden, dass mehr und vor allem ein breitenwirksameres Wachstum in Entwicklungsländern erzeugt wird, mit dem die Armut verringert wird? Entwicklungshilfe allein wird niemals ausreichen, um diese Länder bei der Armutsminderung zu unterstützen, und Wachstum kann durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Sozialschutz eine Multiplikatorwirkung haben. Daher stellt sich die Frage, ob die EU neue gemeinsame Strategien für ein breitenwirksames Wachstum ausarbeiten soll. Dies könnte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit einzelnen Entwicklungsländern oder mit regionalen Zusammenschlüssen von Entwicklungsländern, aber auch unter Einbindung von Akteuren des privaten Sektors geschehen. Diese Strategien könnten Schlüsselthemen wie die Gewährleistung eines rechtlichen und regulatorischen Rahmens, des Zugangs zu Krediten oder menschenwürdiger Arbeit betreffen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Entwicklungspolitik die regionale Integration am besten stärken und eine positive Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel gewährleisten kann.
  
• Wie soll nachhaltige Entwicklung als Triebkraft für den Fortschritt gefördert werden? Eine auf „grüner“ Wirtschaft fußende Entwicklung darf nicht nur als eine schwierige Aufgabe gesehen werden, sie birgt vielmehr enorme Chancen. Im Grünbuch wird die Frage erörtert, wie die nachhaltige Entwicklung sowohl ins Zentrum unserer Entwicklungspolitik als auch in den Mittelpunkt unser Klimapolitik gerückt werden kann, um mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch das Wachstumspotenzial der Ärmsten der Welt zu verbessern. Die Kommission bringt außerdem die Frage des Zugangs zu Energie zur Sprache, der eine Voraussetzung für die Verwirklichung der meisten MDG darstellt: Kein Krankenhaus, keine Schule und kein landwirtschaftlicher Betrieb kann auf Energie verzichten. Sie stellt fest, dass Afrika über ein großes unerschlossenes Potenzial an erneuerbarer Energie verfügt, mit der Millionen Menschen mit Strom versorgt werden könnten. Sie wirft ferner die Frage auf, wie die für Klimaschutz, biologische Vielfalt und Entwicklungshilfe - ob in Form von Finanzhilfen, Krediten oder durch eine Kombination aus beidem - bereitgestellten Mittel am besten eingesetzt werden können.
  
• Wie können nachhaltige Ergebnisse im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung erreicht werden? Entwicklung und Ernährungssicherung gehen Hand in Hand: Die Erfahrung zeigt, dass Reformen in der Landwirtschaft und die Fähigkeit, die Bevölkerung eines Landes zu ernähren, eine Voraussetzung für die allgemeine Entwicklung und die Armutsreduzierung darstellen. Im Grünbuch wird daher vorgeschlagen, dass die EU im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung ihre Fähigkeit zu einer Zusammenarbeit mit hoher Wirkung und zur Förderung eines breitenwirksamen und „grünen“ Wachstums erproben sollte, indem sie ihre Anstrengungen darauf konzentriert, dass bei der Gewährung von Unterstützung die gesamte Produktionskette berücksichtigt wird.
  

Hintergrund

Die Europäische Union ist mit einem Anteil von rund 56 % an der Entwicklungshilfe weltweit größter Geber. Im Jahr 2009 leisteten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 49 Mrd. EUR und das Volumen der von der Europäischen Kommission verwalteten Außenhilfe belief sich auf 12 Mrd. EUR. Gemäß dem Vertrag von Lissabon heißt es in Artikel 208 AEUV: „(…) Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“ (EU)