Europäischer Gerichtshof verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Dies teile ein Gerichtssprecher in Luxemburg auf Anfrage am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Weitere Termine neben dem Auftakt am 3. September seien noch nicht bekannt.

Das Gericht folgt damit einer Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem November zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in München eine Inhaftierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder anderen Amtsträgern gefordert, die diese verhindern.

Nach deutschem Recht ist das nicht möglich, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Es könnte aber sein, dass das EU-Recht hier andere Möglichkeiten erlaubt.

Hintergrund für das EuGH-Verfahren ist die Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das seit 2014 rechtskräftige Urteil für «Saubere Luft» in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen.