Es müsse sichergestellt werden, dass die Daten aus verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbar seien, so der Tenor einer Entschließung, die am vergangenen Dienstag Woche (5.4.) in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Nach Ansicht der Parlamentarier sollten Wasserschutzmaßnahmen auf tatsächlichen Daten zur Wasserqualität und nicht auf theoretischen Modellen beruhen. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Nitratrichtlinie zu verstärken und die Bürger der EU offen über Maßnahmen gegen verstoßende Mitgliedstaaten zu informieren.
Um die Gewässerbelastung zu verringern, sollte nach Einschätzung des Europaparlaments zudem auf eine bessere Abwasseraufbereitung und Innovationen in der Landwirtschaft gesetzt werden. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft müsse effizienter mit Nährstoffen umgehen und nachhaltiger mit Ressourcen wie Wasser, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wirtschaften. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, zur Unterstützung der Landwirte alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen und nicht nur die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu belasten.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jan-Christoph Oetjen, erklärte, die Harmonisierung der
Nitratmessstellen in Europa sei „mehr als überfällig“. Immer wieder habe es „katastrophale Probleme“ mit Messstellen gegeben und die Landwirte hätten als „Sündenbock“ herhalten müssen. Oetjen sieht jetzt die Mitgliedstaaten am Zug.
Die Landesregierung in Niedersachsen und auch die Bundesregierung könnten nicht länger untätig dabei zusehen, wie die heimischen Landwirte wegen falscher Messmethoden abgestraft würden.
Wie die Entschließung hervorhebt, sind Stickstoff und Phosphor aus Düngemitteln eine der Hauptursachen für die Gewässerbelastung in der EU. Nach offiziellen Angaben der Kommission wurde im Zeitraum von 2016 bis 2019 in den Mitgliedstaaten in 14,1 % des Grundwassers der Grenzwert für die Nitratkonzentration im Trinkwasser überschritten; im genannten Zeitraum gab es zehn Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten aufgrund von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie.
