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26.11.2018 | 07:30 | Hacker-Affäre 

Ex-Agrarministerin im Untersuchungsausschuss

Düsseldorf - Der Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene nordrhein-westfälische Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) vernimmt seine erste Zeugin.

Hacker-Affäre
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Der Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist schon rund ein halbes Jahr her. Nun rückt die einstige Ministerin wieder ins politische Rampenlicht. Sie soll im Untersuchungsausschuss über den vermeintlichen Hacker-Angriff aussagen. (c) Christina Schulze Föcking

Heute (12.30 Uhr) soll die 42-jährige Landtagsabgeordnete im Düsseldorfer Landtag selbst Rede und Antwort stehen.

Im vergangenen März waren auf ihrem privaten Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später entpuppte sich der vermeintliche Hacker-Angriff jedoch als Bedienungsfehler. Der seit Juli arbeitende Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich dazu wahrheitswidrig geäußert hat.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte ihre Ermittlungen Ende Juni eingestellt. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit war die Ministerin schließlich von ihrem Amt zurückgetreten. Nachfolgerin wurde Ursula Heinen-Esser (CDU).

Zudem hat der Untersuchungsausschuss zu prüfen, ob die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Auflösung einer ministeriellen Stabsstelle für Umweltkriminalität falsch über deren Effizienz informiert wurde.

Auch die Gründe der Auflösung sollen beleuchtet werden. Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss aber erst im kommenden Jahr beschäftigen. Der U-Ausschuss war auf Antrag von SPD und Grünen eingesetzt worden.
dpa/lnw
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