Die Landtagsfraktion in Niedersachsen stellte am Montag vergangener Woche (15.8.) in Hannover ein Positionspapier zur „Zukunft der Tierhaltung“ vor, dass auch bundespolitisch eine Grundlage für die Gespräche mit den Koalitionspartnern werden soll. Dieses sieht über ein Bundesgesetz die Einrichtung eines Tierwohlfonds zur verlässlichen finanziellen Unterstützung der Landwirte vor.
Der Fonds soll durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte gespeist werden, die durch die Marktteilnehmer für das in Deutschland verkaufte Fleisch von ihren Kunden erhoben wird. Dies sei mit den „führenden Köpfen“ der Bundes-FDP abgestimmt, und „die Kollegen der Bundestagsfraktion tragen das mit“, erklärte Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Birkner. Er sieht hierbei vor allem den
Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in der Verantwortung, die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten.
„Da sind Margen, bei denen wir meinen, dass es mit Blick auf die oligopolistische Struktur insbesondere Aufgabe des
LEH ist, diese
Preissteigerung nicht an die Verbraucher weiterzugeben“, so Birkner. Die Höhe der Abgabe sei „eine politische Frage“ und müsse von
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit den Beteiligten besprochen werden. Sie dürfe 40 Cent/kg Fleisch aber nicht überschreiten, was bei einem jährlichen Verbrauch von 7,4 Mio t in Deutschland Einnahmen von fast 3 Mrd Euro für den Tierwohlfonds bedeuten würde, erklärte Birkner.
Die Abgabe solle „umfassend“ sein und auf Importe aus allen Herkunftsländern und auch im Großhandel erhoben werden. Es müsse sichergestellt werden, dass diese auch bei den Tierhaltern ankomme und verbleibe. Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, die Auswirkungen der Tierwohlabgabe regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Die Bewegung der FDP bei der Tierwohlfinanzierung wurde in Politik und Verbänden mehrheitlich begrüßt. Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks
Nutztierhaltung, Jochen Borchert, äußerte sich jedoch ablehnend zur Tierwohlabgabe.
