FDP in Rheinland-Pfalz erhält Agrarressort von den Grünen

«Selbstverständlich gibt es - wie auch früher - eine enge Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium», sagte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

SPD, FDP und Grüne haben vereinbart, dass die FDP das Landwirtschaftsministerium von den Grünen bekommt, die Grünen behalten das Umweltressort mit Zuständigkeit für Öko-Landbau.

Nach Kritik von Bauernverbänden hatte FDP-Landeschef Volker Wissing betont, es gebe nur ein Landwirtschaftsressort, das für alle Landwirte zuständig sei. Das Umweltministerium übernehme die Planung für EU-Fördergeld, das in die naturnahe Landwirtschaft fließe.

Der Grünen-Sprecher erklärte: «Wir stimmen Herrn Wissings Aussage zu. Die Koalitionspartner haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Landwirtschafts- und Weinbauministerium zukünftig von der FDP geführt wird.» Im Umweltministerium bleibe eine Reihe landwirtschaftsbezogener Aufgaben.

«Das sind zum Beispiel Tierseuchen, Fleischbeschau, Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Ernährung oder die Regionalvermarktung sowie umweltbezogene Zuständigkeiten wie Agrarumweltmaßnahmen und Öko-Landbau.»