FDP verärgert über das Bundeslandwirtschaftsministerium

Weder sei die ursprüngliche Frist für die Antworten eingehalten worden noch ein vom Ministerium erbetener Aufschub bis zum 16. April, teilte die Fraktion mit. Entweder werden uns Antworten, die für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung sind, nicht gegeben oder das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gar keine Antworten auf unsere Fragen“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Dr. Gero Hocker.

Für ihn folgt daraus, „Frau Klöckner hat ihr Ministerium nicht im Griff“. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung gerade dabei sei, die Düngeverordnung zu verschärfen, ohne Fragen über die bestehenden Regelungen beantworten zu können. Die Antworten seien jedoch nicht zuletzt für die Verhandlungen mit der EU-Kommission entscheidend, so Hocker.

Unter anderem wollen die Liberalen in der Kleinen Anfrage wissen, ob der Grundsatz einer bedarfs- und standortgerechten Düngung durch die aktuelle Düngeverordnung sowie durch mögliche Verschärfungen gewahrt wird, wie sich der Transport von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltungs- in Ackerbauregionen entwickelt hat und wie der Erfüllungsaufwand für die Landwirte zur Umsetzung der aktuellen Regelungen und der vorgesehenen Änderungen ist.