Kanzler Olaf Scholz hob neben anderen Maßnahmen zum Abfedern der hohen
Energiepreise die geplanten 9-Euro-Tickets als einen Anreiz hervor, stärker den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. All dies komme den Bürgerinnen und Bürgern «direkt, schnell und zielgerichtet» zugute, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Besonders für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gelte: «Wir lassen niemanden allein.»
Der
Bundestag sollte die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets im Sommer am Donnerstagabend beschließen. Dafür sieht der Entwurf der Ampel-Koalition vor, dass der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei den Verkehrsanbietern bereitstellt.
Dem Gesetz muss an diesem Freitag auch noch der
Bundesrat zustimmen, nachdem es Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben hatte. Der Bundestag sollte zudem eine Steuersenkung für Benzin und Diesel besiegeln, die rund 3,2 Milliarden Euro ausmacht.
Beide Entlastungen für alltägliche Fahrten und Reisen sollen im Juni, Juli und August greifen. Die 9-Euro-Tickets ermöglichen bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr - für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten.
Neben der Abfederung der hohen Energiepreise soll dies auch eine große Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Stimmt am Freitag auch der Bundesrat zu, soll der Ticket-Verkauf schon am Montag bundesweit anlaufen. Losfahren kann man mit den Tickets dann ab 1. Juni.
Der Fahrgastverband «Pro Bahn» forderte mehr Geld vom Bund, um überfüllte Züge zu vermeiden. «Die Verkehrsbetriebe müssen wirklich alles, was fahren kann, in den drei Monaten auch auf die Schiene bringen», sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).
Die Bahngewerkschaft EVG warnte vor «Ärger und Frust der Fahrgäste über Verspätungen, überfüllte Züge oder Räumung von Bahnsteigen». Dies könnte «an den Beschäftigten hängen bleiben», sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag).
Die Verbraucherzentralen forderten, grundlegend mehr in den ÖPNV zu investieren und auf kundenfreundliche Angebote zu dringen. «Das wäre gut für den Geldbeutel und würde der nötigen Verkehrswende mehr Schub geben», sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem 9-Euro-Ticket dürften keine Angebotsverschlechterungen kommen, warnte der Verband.
Nötig sei auch ein «Preis-Moratorium» im ÖPNV, damit die Tickets für Busse und Bahnen nicht anschließend teurer würden. Aus der Opposition kam generelle Kritik. Der Bund entlaste ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche und riskiere durch «den nicht durchdachten Schnellschuss» nachhaltige Schäden, sagte der CDU-Fachpolitiker Michael Donth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ebenfalls von Anfang Juni bis Ende August soll nach einem weiteren
Gesetzentwurf der Koalition die Energiesteuer auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Der Steuersatz für Benzin soll damit um fast 30 Cent fallen, für Diesel um 14 Cent.
Scholz sprach mit Blick auf den Ukraine-Krieg von einem «von Russland verschuldeten Preisanstieg». Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, «dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch
Lebensmittel - vom Brot bis zum Speiseöl».
Der Kanzler verwies auf die Entlastungspakete der Koalition, die in den nächsten Wochen wirken sollten - auch mit der Abschaffung der
EEG-Umlage auf den
Strompreis, einer Energiepauschale von 300 Euro und Zuschüssen für Familien, Studierende und Sozialleistungsempfänger. Die Bundesregierung unterstütze zudem
Betriebe, die unter den Energiepreisen litten und denen ihr Russland-Geschäft weggebrochen sei, sagte Scholz.
