«Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden», teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Bis zu einer weiteren Begründung aus London sollten die Auflagen nicht gelten.
Die britische Regierung hatte nach Darstellung der
EU-Kommission Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen erteilt. Dies sei der Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung zum 1. Mai. Zwar dürfe
Fischfang beschränkt werde, um Bestände zu erhalten, sagte die Sprecherin. Aus Brüsseler Sicht war jedoch die Frist zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden.
Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien war zuletzt eskaliert. Frankreich hatte mit Unterbrechung der
Stromversorgung für die zu britischem Kronbesitz gehörende Kanalinsel Jersey gedroht. Daraufhin schickte der britische Premierminister Boris Johnson zwei Patrouillenboote nach Jersey, um die Lage zu überwachen. Französische Fischer demonstrierten am Donnerstag vor der Insel und blockierten die Hafenausfahrt von St. Helier.
Der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Fangmengen waren nach langem Streit Ende Dezember im Brexit-Handelspakt geklärt worden. Der damals gefundene Kompromiss sieht eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen als vor dem britischen EU-Austritt. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden.
Stellt die EU förmlich einen britischen Verstoß gegen das Handelsabkommen fest, könnte ein Schlichtungsverfahren angestrengt werden. So weit sei man aber noch längst nicht, hieß es aus der EU-Kommission. Derzeit brauche man vor allem mehr Informationen. Die Kommission stehe in engem Kontakt mit Großbritannien und Frankreich.
