Regierung will 16 Milliarden Euro Fluthilfe noch 2021 zahlen. (c) proplanta
Eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien habe sich am Donnerstag auf wichtige Details geeinigt, berichtete der «Spiegel». Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag nur, dass ein Gesetzentwurf zum Thema am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll und dass dafür Vorarbeiten liefen.
Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, «soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind», heißt es laut «Spiegel» in dem Gesetzentwurf. Durch die Flut geschädigte Unternehmen sollen demnach ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümern sollen 80 Prozent der Kosten erstattet werden, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen 100 Prozent.
Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird laut «Spiegel» der Zeitwert erstattet. Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt demnach aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt. Umstritten war dem Bericht zufolge noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen.
