Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Im Einvernehmen mit dem Bund hätten Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein etwa die Stundung fälliger Steuern, Verzicht auf Säumniszuschläge sowie Abschreibungserleichterungen auf den Weg gebracht. Angesichts der Wasserschäden wird beim Nachweis von Dokumenten großzügig verfahren.
An diesem Donnerstag berät Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) mit den Ministerpräsidenten über den Aufbau eines Fluthilfefonds nach dem Vorbild des Jahres 2002. Angestrebt wird eine 50:50-Finanzierung der Milliardenhilfen durch Bund und Länder.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte von der Bundesregierung ungedeckelte Hilfszahlungen. «Wir sagen eins zu eins, wir würden am liebsten keinen Deckel haben», sagte Söder in München. Das bedeutet, dass der Bund für jeden von Bayern gezahlten Hilfseuro einen weiteren Euro dazugeben würde. Nach dem
Hochwasser 2002 habe Bayern in den damaligen Fonds von Bund und Ländern mehr eingezahlt als herausbekommen, sagte er. Dieses Mal müsse sicher sein, «dass Bayern was bekommt».
Mit der Fluthilfe befasste sich am Mittwoch bereits der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in nichtöffentlicher Sitzung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in den Gremium, ein Nachtragshaushalt könnte erforderlich werden, wenn «alle Zahlen auf dem Tisch» sind, wie der Pressedienst des Bundestages berichtete.
Derzeit gehe die Versicherungswirtschaft von eher höheren Schäden als 2002 aus. Die Unionsfraktion forderte Rösler auf, am Donnerstag darauf zu dringen, dass die Länder die Soforthilfe einheitlich handhaben. Es könne nicht sein, dass Betroffene in Bayern bis zu 100.000 Euro und in Sachsen nur 15.000 Euro erhielten, hieß es.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte vor dem Treffen der Regierungschefs, es gebe einen «guten Geist» in den Gesprächen. «Die Bundesregierung möchte, dass von dem Treffen das ganz klare Signal ausgeht: Wir stehen zusammen und schaffen das gemeinsam, den schwer getroffenen Menschen zu helfen und auch wieder Hoffnung zu geben.»
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU) bezifferte die entstandenen Schäden für die Landwirtschaft jetzt auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag), das sei das Ergebnis der bisher aus den betroffenen Bundesländern gemeldeten Schäden. «Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höher sein», betonte sie.
Der Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei in den Flutgebieten kostete bisher nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums rund 55 Millionen Euro.
