Flutopfer-Hilfsfonds beschlossen - Flutsoli umstritten

Bund und Länder wollen für die Opfer der Flutkatastrophe rund acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld solle über einen nationalen Fonds ausgezahlt werden, teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin mit. Der Hilfstopf fällt damit etwas größer aus als nach der Flut 2002.

«Wir denken (...), dass wir mit acht Milliarden Euro für diesen Fonds in einer realistischen Größenordnung liegen.» Die genaue Höhe sowie Finanzierung und Ausgestaltung seien aber noch offen. «Es wird einen Fonds geben zum Aufbau nach dem Hochwasser und zur Beseitigung der Schäden», sagte die Erfurter Regierungschefin.

An dem Treffen nahm auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Anschließend wollten die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Fluthilfen beraten. Mit den ersten Ländern vereinbarte der Bund bereits eine rasche Auszahlung.

Der Fonds soll je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Dafür werden sie voraussichtlich zusätzliche Schulden machen. Lieberknecht nannte als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds deutsche Einheit.

Über Details wollten die Finanzminister in den nächsten Tagen verhandeln. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als «Flutsoli» lehnten Lieberknecht und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor ab.

Die Gesetzgebung für den Fonds müsse bis zum 5. Juli - mit der letzten Bundesratssitzung - abgeschlossen sein, sagte Lieberknecht. Dies sei «ein wichtiges Zeichen für die Solidarität mit den betroffenen Regionen, für die Solidarität mit den Menschen in den entsprechenden Gebieten». Zudem müsse man sich national über weiteren Hochwasserschutz verständigen.

Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 hatte die damalige rot-grüne Koalition einen Bund-Länder-Aufbaufonds von gut sieben Milliarden Euro beschlossen. Dann wurden Kommunen von Zahlungen befreit, die Summe betrug letztlich 6,5 Milliarden Euro.

Es werde angestrebt, «die Rahmenbedingungen der finanziellen Ausstattung des nationalen Fonds zeitnah zu klären, so dass das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2013 abgeschlossen werden kann», heißt es in der Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen mit den Ministerpräsidenten.

Der Bund will sich zudem an jedem Soforthilfeprogramm der Länder zur Hälfte beteiligen. Auch verzichtet er auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes durch die Länder. Der Einsatz von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk in den Flutgebieten kostete bisher rund 55 Millionen Euro.

Für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen stellten Bund und Länder jetzt die Weichen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt.

Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich.