Opposition und
Bauernverband übten am Montag erneut Kritik an dem neuen Entwicklungsprogramm für die kommenden sieben Jahre, das Agrarminister Till
Backhaus (
SPD) am Dienstag in Schwerin vorstellen will.
Schon bei den Verhandlungen im sogenannten Begleitausschuss, dem Umwelt- und Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Kirchen angehören, waren die Differenzen zutage getreten.
Anders als bei den Programmen für Wirtschaftsförderung und für soziale Vorhaben, die bereits im März einmütig beschlossen worden waren, fand der geplante Einsatz der EU-Millionen im Agrarbereich nur eine knappe Mehrheit.
Das Programm wird aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Er ist zeitlich im Verzug, für 2014 und 2015 gelten Übergangsregelungen. Aus dem ELER erhält Mecklenburg-Vorpommern laut Backhaus für die bis 2020 laufende Förderperiode 937 Millionen Euro und damit etwas weniger als zuvor. Mit Bundesmitteln stünden in den kommenden Jahren 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Bauerverband lehnte die Pläne des Ministeriums ab, weil er Einkommenseinbußen für die Landwirte befürchtet. «Rund 90 Millionen Euro sollen umgeschichtet werden und zur Finanzierung von Umweltschutz- und Planungsaufgaben verwendet werden, die von der ganzen Gesellschaft getragen werden müssten. Dafür dürfen nicht allein die Bauern zur Ader gelassen werden», begründete Verbands-Geschäftsführer Martin Piehl die Haltung. Seinen Angaben zufolge werden die Pläne des Landes auch von der Bundesregierung sehr kritisch gesehen.
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag, Fritz Tack, werden umwelt- und tiergerechte Haltungsformen künftig nur noch unzureichend unterstützt. «Ebenso fehlt die direkte Förderung der immer weiter zurückgehenden Schaf- und Ziegenhaltung, die für den Umweltschutz unerlässlich ist», ergänzte der Agrarexperte.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wolle sich die Schweriner SPD/CDU-Regierung aus der Förderung der benachteiligten Gebiete verabschieden. Es sei zu befürchten, dass von 2015 an der ökologische Landbau im Nordosten zurückgehen wird.
Die Umweltschutzorganisation
BUND sieht hingegen im
Förderprogramm des Landwirtschaftsministers für den ländlichen Raum eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Förderperiode. Agrarumweltmaßnahmen würden besser gefördert. Zuschüsse gebe es künftig nicht nur für Bienen- und Insekten-Blühstreifen, sondern auch für Schonstreifen an Alleen. Außerdem werde die Naturschutzberatung für Landwirte besser gefördert.
Problematisch sei allerdings, dass die Förderung für «benachteiligte Gebiete» in eine reine Grünland-Förderung umgewandelt werde. «Intensivgrünland wird intensiv gedüngt - damit entsteht kein ausreichender Mehrwert für den Schutz der Naturgüter», erklärte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag. (dpa/mv)
