"Wir befürchten, dass durch den Abbruch und die Vertagung der Verhandlungen schon für das Jahr 2013 negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft nicht auszuschließen sind", erläutert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till
Backhaus den Standpunkt der SPD-geführten Bundeländer, in deren Namen er die Einberufung des Treffens gefordert hatte.
"Die derzeit in der Diskussion befindlichen Vorschläge sehen einseitige Kürzungen zu Lasten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume vor, was angesichts der demografischen Entwicklungen in den ländlichen Regionen sowie auf Grund des drückenden Handlungsbedarfs im Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz unverantwortlich ist."
Die dringend erforderliche Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) der EU werde verhindert. Vor allem die Realisierung des "Greening"-Konzeptes und der damit verbundene Mehrwert für den Natur-, Umwelt- und
Klimaschutz würden durch tiefgreifende Einschnitte im Agrarbudget gefährdet.
Ratspräsident van Rompuy soll Anfang 2013 einen neuen Vorschlag vorlegen, damit es zur Einigung von allen Mitgliedstaaten kommt. Im letzten Verhandlungsvorschlag für den Gipfel war für die Rubrik 2 (nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen) ein Höchstvolumen von knapp 372,229 Mrd. € vorgesehen. Das ist eine Reduzierung von 14,243 Mrd. €. Die für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen (1. Säule) vorgesehenen Mittel sinken demzufolge von 326,816 Mrd. € in der laufenden Periode auf 277,857 Mrd. €, also um 15 %.
Bleibt die Mittelaufteilung für die 2. Säule wie bisher, läge der Ansatz bei 83,67 Mrd. €. Gegenüber der letzten Finanzperiode bedeutet das eine Senkung um 12,77 Mrd. €.
Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts appellieren an die Bundesregierung, auf eine rasche Einigung im Januar hinzuwirken, um die notwendige Planungssicherheit für die Landwirte und ausreichend Zeit zur Erarbeitung der erforderlichen Fördergrundlagen zu erreichen. Ansonsten ist die Umsetzung der neuen Förderprogramme in der zweiten Säule rechtzeitig zum 1. Januar 2014 nicht mehr zu verwirklichen.
"Wir brauchen schnell Klarheit", betonte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, " weil die gesamte Planung aller europäischen Fonds miteinander verwoben ist. Es soll ja erstmals eine Partnerschaftsvereinbarung der Kommission mit jedem Mitgliedstaat geben. Darin werden die strategischen Ziele fondsübergreifend vereinbart. Fehlt ein Element, geht das Ganze nicht auf." (PD)
