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17.09.2016 | 14:54 | Agrarmarktpolitik 

Forum auf Landesbauerntag: Wie viel Staat und Markt vertragen wir?

Schwerin - Im Rahmen des Landesbauerntags wurde gestern auf der 26. MeLa in Mühlengeez (LK Rostock) darüber diskutiert, welche Kriterien eine gesellschaftlich gewünschte Landwirtschaft erfüllen sollte

Politik greift in Agrarmarkt ein
(c) proplanta

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie viel Staat verträgt der Markt, und wie viel Markt verträgt der Staat. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellt dazu fest:

„Der Streit über Sinn, Möglichkeiten und Notwendigkeit staatlicher Eingriffe auf den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ist vor allem für die Praktiker draußen frustrierend. Sie passen sich immer wieder neuen Regelungen an, um am Ende doch wieder am Pranger zu stehen. Sie erhalten 39 % des EU-Haushaltes und kommen in Krisensituationen doch immer wieder als Bittsteller gegenüber dem Staat daher.“

Auf den ersten Blick, so Backhaus, könnte man daher meinen, es wäre besser den Markt den Verbraucher zu überlassen. Nicht aber, wenn man sich die Konsequenzen in vollem Umfang bewusst macht: „Besonders wertvolle Produktionsverfahren oder benachteiligte Regionen, würden im Wettbewerb untergehen. Ganze Regionen in Europa hätten keine Wertschöpfung aus der Fläche – noch mehr Menschen würden sich auch in Europa auf Wanderschaft begeben“, gab Backhaus zu Bedenken.

Für ihn sei die Grundsatzfrage deshalb eine Andere: Die Agrarpolitik müsse sich entscheiden: Gehört die Lebensmittelproduktion und damit die Landwirtschaft zur Daseinsvorsorge oder nicht? Wenn ja, wo fängt sie an und wo hört sie auf. Für den Minister steht fest: „Der Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Der Zugang zu ausreichenden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ist ein Menschenrecht und darf allein deshalb nicht ausschließlich Marktmechanismen überlassen werden.“

Kernaufgabe der Politik sei, Leitplanken für die Wirtschaft zu setzen. Dies sei in den vergangenen Jahrzehnten beispielsweise über das landwirtschaftliche Fachrecht geschehen. Mit der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Europa und der Energiepolitik in Deutschland seien zudem eine Vielzahl von ökonomischen Anreizen geschaffen worden, um die Landwirtschaft in Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen zu bringen.

Gleichwohl betonte er, dass Marktwirtschaft immer auch mit dem Entstehen und Verschwinden von Unternehmen vom Markt verbunden ist: „Auf dem Markt entscheiden Produktivität, Innovation, Management und Produktnachfrage. Diesen Herausforderungen muss sich auch die Landwirtschaft stellen. Es geht schließlich auch um fairen Handel! Das heißt, andere Märkte nicht mit subventionierten Produkten kaputt zu machen und gleichzeitig anderen Marktteilnehmern den Zugang zu eigenen Märkten ermöglichen.“

In Deutschland, so Backhaus, hat Politik in erster Linie die Aufgabe, die Wirkungen für den Einzelnen abzufedern – „das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.“
regierung-mv
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