Wie die Regierung in Paris mitteilte, wurde im Rahmen des französisch-chinesischen Wirtschafts- und Finanzdialogs ein entsprechendes Regionalisierungsabkommen unterzeichnet, das am Montag (13.12.) in Kraft getreten ist.
Wirtschaftsminister
Bruno Le Maire erklärte, die Vereinbarung werde die Exporte der heimischen Erzeuger sichern und sei damit auch ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung von Preisen und Einkommen.
Le Maire hat sich nach eigenen Angaben gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron und
Landwirtschaftsminister Julien Denormandie „seit Monaten“ für das Abkommen eingesetzt.
Laut Denormandie handelt es sich um die erste Regionalisierungsvereinbarung, die China mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterzeichnet hat. Sie werde als Blaupause für weitere Abkommen für andere Sektoren und Länder dienen. Die Interprofession für
Schweinefleisch (Inaporc) begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens.
Der Branchenverband wertete die Vereinbarung auch als Beleg für die Leistungsfähigkeit der französischen Lebensmittel- und Veterinärkontrollen. Laut Inaporc wird die Regionalisierung auf Ebene der Départements stattfinden. Von Januar bis September beliefen sich die französischen Exporte von Schweinefleisch inklusive verarbeiteten Produkten und Nebenerzeugnissen auf etwa 606.000 t; davon wurden 180.000 t oder fast 30 % nach China geliefert.
Paris und Peking hatten seit mehreren Jahren über ein Regionalisierungsabkommen verhandelt. Immer wieder war über eine kurz bevorstehende Einigung berichtet worden. Auch hierzulande blieb das Abkommen nicht unkommentiert.
Die
Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (
ISN) forderte die Politik in Berlin auf, sich an Frankreich ein Beispiel zu nehmen und die Verhandlungen zum eigenen Regionalisierungsabkommen zur Chefsache zu machen.
Den Staatssekretären überlassen
Der Interessengemeinschaft zufolge muss das Thema auf höchster politischer Ebene zur Sprache gebracht werden. „Extrem wichtig“ sei es, alle Kraft in die Verhandlungen zu investieren, um weitere Vermarktungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) schlug in dieselbe Kerbe.
Es sei nicht zu verstehen, warum die vorherige Bundesregierung die Verhandlungen mit der chinesischen Regierung ihren Staatssekretären überlassen habe, so der AEF-Vorsitzende Sven Guericke. Berlin hätte sich mit gleichem Nachdruck wie die französische Regierung für die Landwirte einsetzen müssen.
„Wichtiges Zeichen“
Nach Angaben des
AEF wartet die chinesische Staatsführung seit vier Monaten auf die Beantwortung eines Fragebogens, der in der letzten Verhandlungsrunde zwischen den chinesischen und deutschen Verhandlungspartnern verabredet worden sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Schweinehalter sei nicht erklärbar, warum die Bundesregierung ihrer Pflicht als Verhandlungspartner nicht nachgekommen sei, bekräftigte Guericke seine Kritik.
Große Erwartung setzt das AEF jetzt in die neue Bundesregierung. Für den AEF-Vorsitzenden hat der neue
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun die Chance, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzugreifen und die Gespräche mit der chinesischen Staatsführung zeitnah anzuschieben.
In Mecklenburg-Vorpommern unterstrich Landwirtschaftsminister Dr. Till
Backhaus die Bedeutung eines deutschen Abkommens. Damit könne es gelingen, den
Preisverfall für ein hochwertiges
Lebensmittel endlich zu stoppen, erklärte der SPD-Politiker. Das wäre ein „wichtiges Zeichen“ für die Branche.
