Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) und Indiens Premierminister Manmohan Singh sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen baldigen Abschluss der Gespräche aus. Die Verhandlungen, die zwischen Indien und der Europäischen Union insgesamt geführt werden, laufen bereits seit 2007. Zugleich mahnten die beiden Regierungschefs im Streit mit Nordkorea und Iran eine diplomatische Lösung an.
Das Freihandelsabkommen war wichtigstes Thema der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, zu denen Singh erstmals mit einer Reihe von Ministern nach Berlin gekommen war. Bislang fand ein solches Treffen erst einmal in Indien statt. Für die EU gehört die weltweit bevölkerungsreichste Demokratie mit ihren 1,2 Milliarden Einwohnern zu den großen Hoffnungsträgern auf den asiatischen Wachstumsmärkten.
Merkel sagte: «Es gibt jetzt eine Situation, in der ein solches Abkommen erreichbar scheint. Aber wir haben noch nicht alle Probleme überwunden.» Singh sprach davon, dass das Abkommen nun «möglichst bald» unterzeichnet werden sollte. Dagegen spricht, dass noch eine ganze Reihe von Fragen offen ist.
Dazu gehören zum Beispiel die hohen Einfuhrzölle für europäische Autos. Merkel deutete an, dass dafür auch eine Stufenlösung denkbar sei. Die Europäer verlangen zudem, dass sich ihre Banken und Versicherungskonzerne frei auf dem indischen Markt bewegen können.
Singh versprach hier eine «Liberalisierung». Strittig ist auch der Agrarbereich. Als Themen mit weiterem «Beratungsbedarf» nannte Merkel auch Dienstleistungen und den Schutz geistigen Eigentums.
Deutschland und Indien gehören der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) an. Mit zusammen mehr als 1,8 Milliarden Menschen stellen Indien und die EU ein Viertel der Weltbevölkerung. Innerhalb der EU ist Deutschland für Indien der wichtigste Handelspartner. Im weltweiten Vergleich liegt die Bundesrepublik aber nur auf Platz acht.
Das bilaterale Handelsvolumen ging im vergangenen Jahr auf 17,4 Milliarden (-5,4% im Vergleich zum Vorjahr) zurück. Davon entfielen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 10,4 Milliarden (-4,5%) auf Exporte und sieben Milliarden (-6,8%) auf Importe.
Merkel und Singh warnten zudem den Iran davor, in den Kreis der Atommächte aufrücken zu wollen. «Wir setzen darauf, dass es keine nukleare Bewaffnung gibt», sagte Merkel. Singh betonte das Recht Irans auf eine zivile Atomkraftnutzung. Er unterstrich aber die Verpflichtungen Irans im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Angesichts der Drohungen Nordkoreas mit einem Einsatz von Atomwaffen sagte Singh, Indien und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität. (dpa)
