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28.09.2021 | 07:57 | Bundestagswahl 2021 

Fünf Gründe, warum Kretschmann Jamaika im Spiel halten will

Stuttgart - Das wird ein schwieriger Spagat. Wie sollen die Grünen vor allem ihren jungen Wählerinnen und Wählern erklären, dass sie nach der krachenden Niederlage der Union auch nur erwägen, eine Koalition mit CDU/CSU und FDP zu machen?

Winfried Kretschmann
Die SPD hat die Union besiegt. Eigentlich eine klare Sache, dass Olaf Scholz jetzt eine Ampel angehen kann. Doch nicht nur die FDP bremst. Auch die Grünen halten sich die Option Jamaika offen. Das hält vor allem ein Baden-Württemberger für klug. (c) winfried-kretschmann.de

Von «Treppenwitz» der Geschichte ist hie und da schon die Rede. Schließlich ist die SPD mit Olaf Scholz klarer Wahlsieger und liegt auch ein ganzes Stück vor der Union. Und immerhin fühlen sich wohl die meisten Grünen den Sozialdemokraten näher als den Konservativen. Winfried Kretschmann fühlt das nicht so. Sagt er. Fünf Gründe, warum der baden-württembergische Ministerpräsident ein Jamaika-Bündnis unbedingt im Spiel halten will.

Grund 1: Strategisches Abstandhalten zu beiden Seiten

Bei den Grünen kursiert der Spruch: «Der Auftrag ist größer als das Ergebnis.» Trotz Klimakrise blieben die Grünen mit 14,8 Prozent weit hinter ihren Möglichkeiten - was vor allem an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag. Nun werden aber die Grünen zum Regieren gebraucht, ähnlich wie die FDP.

Das Ziel für die Ökopartei müsse nun sein, mehr für den Klimaschutz rauszuholen als das Ergebnis eigentlich hergibt - also den Preis hochtreiben. «Wir müssen uns jetzt nicht ins Schwert stürzen, sondern wir müssen jetzt gut verhandeln», sagte Kretschmann am späteren Wahlabend. Übersetzt heißt das: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Scholz die Grünen schon im Sack hat. Abstand halten zu beiden Seiten erfordert aber erhöhte Disziplin in der Partei, vor allem bei den Linken. Motto: Nerven behalten.

Grund 2: Skepsis gegenüber Scholz und der SPD

Als Olaf Scholz nach der Landtagswahl im März auf eine Ampel im Südwesten drängte, sagte der grüne Wahlsieger Kretschmann: «Was jetzt der Finanzminister Scholz dazu sagt, ist mir mal ziemlich egal.» Da war Scholz allerdings schon längst Kanzlerkandidat. Wenn Kretschmann über die Zentralisten in Berlin wettert, die sich irgendwas ausdenken und dann den Ländern die Kosten überhelfen, ist ziemlich oft Scholz gemeint.

Der SPD-Mann mokierte sich im Wahlkampf ausdauernd darüber, dass es im Südwesten trotz grünem Regierungschef nicht gelungen sei, die Windkraft stark auszubauen. Am Wahlabend sagte Kretschmann, er sehe in der SPD nicht den natürlicheren Koalitionspartner, weil er ja im Land schon mit Genossen und Union regiert habe - auch ein klares Statement.

Grund 3: Die Zuneigung zur Union und Respekt vor Laschet

Zur Erinnerung: Der wertkonservative Kretschmann setzte im Frühjahr gegen den entschiedenen Widerstand vieler in der Landesführung eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU durch - auch damals hatte die Union eine Klatsche gekriegt. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist Kretschmanns Leitmotiv.

Was hinzukommt: Der Grüne ist bekennender Merkel-Fan und findet, der Union stehe eine wichtige Rolle im Land zu. «Moderne Christdemokraten, die ihren Grundprägungen treu bleiben, sind eine Lebensversicherung für unsere Demokratie», schrieb er in seinem Beitrag für ein Buch mit dem Titel: «Die hohe Kunst der Politik. Die Ära Angela Merkel». An Armin Laschet schätzt Kretschmann vor allem dessen Einsatz für Europa und die Fähigkeit zu moderieren.

Grund 4: Ampel könnte Turbulenzen für Grün-Schwarz bedeuten

Sitzen CDU und CSU im Bundestag auf den Oppositionsbänken, könnte das auch für Grün-Schwarz im Land das Regieren erschweren. Kretschmann bemühte sich neulich, diesen Eindruck zu verwischen, als er mit Hilfe einer Grafik aufzeigte, wieviele unterschiedliche Länder-Koalitionen mittlerweile im Bundesrat vertreten seien. Sollte heißen: Selbst mit einer Bundesregierung, in der Union und Grüne vertreten sind, ist es für Baden-Württemberg nicht mehr so einfach, Einfluss auszuüben.

Aber: Schafft es Scholz, eine Ampel zu bilden, würde das bei der CDU womöglich die Dämme brechen lassen. Dann müsste auch Bundesvize und Landeschef Thomas Strobl bohrende Fragen beantworten. Zum Beispiel: Warum er sich in der K-Frage für Laschet aussprach, obwohl die Landespartei klar für Söder war. Kretschmanns Vertrauensmann bei der CDU müsste womöglich um seine Wiederwahl als Landesvorsitzender bangen.

Grund 5: Schöne Aussicht in Bellevue

Es ist nur ein Gerücht, das zum Beispiel die FDP immer mal wieder streut. Es basiert im Grunde darauf, dass sich Kretschmann schon vor fünf Jahren mal ganz gern als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck handeln ließ. Es wurde dann Frank-Walter Steinmeier. Nach dem Sieg seiner SPD stehen dessen Chancen für eine Wiederwahl nicht so schlecht.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, sind eher unübersichtlich. Wenn es eine Jamaika-Koalition gäbe, könnte der philosophierende Politiker Kretschmann vielleicht doch nochmal ins Spiel kommen. Die Wahl ist am 13. Februar. Ob der 73-Jährige überhaupt Lust hätte, nach Berlin zu wechseln? Viele führende Grüne im Land bezweifeln das. Aber es gebe Schlimmeres als für Bellevue gehandelt zu werden.
dpa/lsw
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