Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer (G20) in Mexiko erteilte Merkel Wachstumspaketen auf Pump eine Absage. Wachstum, das auf höherer Staatsverschuldung beruhe, durch schnelle Investitionen getrieben sei und damit nicht nachhaltig, vergrößere die Probleme, warnte sie am Freitag in Berlin.
Die G20-Chefs kommen an diesem Montag und Dienstag in Los Cabos zu ihrem inzwischen siebten Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema wird die Euro-Schuldenkrise sein. Vor dem Gipfel wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Vom Ausgang werden wesentliche Weichenstellungen dafür erwartet, ob mit dem krisengeschüttelten Land erstmals ein Mitglied aus der Eurozone ausscheidet.
Die EU sowie die europäischen G20-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollten vor dem Gipfel eine gemeinsame Linie ausloten. Für Freitagnachmittag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs angesetzt. An den Gesprächen sollte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnehmen. In Los Cabos wird neben der
EU-Kommission auch das angeschlagene Euro-Land Spanien als Gast vertreten sein.
Barroso, der mit EU-Gipfelchef Van Rompuy die Union in Los Cabos vertreten wird, sagte: «Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass der Euro und das europäische Projekt unumkehrbar sind.» Die Europäer seien nicht selbstgefällig, weitere Anstrengungen seien nötig. «Wir werden keinen Zweifel daran lassen, dass die Europäische Union entschlossen bleibt und bei Bedarf handeln wird.»
Merkel wird am Tag der Griechenland-Wahl später nach Los Cabos reisen als zunächst geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch, der auf Sonntagmitternacht verschobene Abflug zum G20-Gipfel habe keine politischen Gründe. Er verwies erneut auf «terminliche und reisetechnische» Gründe.
Wie zuvor in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel warnte Merkel vor einer Überforderung der Bundesrepublik. Deutschland müsse das Land sein, das seine Kräfte richtig einschätze und auf dieser Basis die richtigen Entscheidungen treffen. «Alle Mittel, alle Pakete wären am Ende ohne Wert, wenn sie uns überfordern und wir am Ende keinen Beitrag für die Stabilität Europas mehr leisten können.»
Merkel betonte zudem: «Deutschland wird nicht zu überzeugen sein von all den schnellen Lösungen wie Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds.» Wenn man nur das machen würde, was die Märkte wollen, gebe es wieder keine politische Union.
Erwartet wird, dass US-Präsident Barack
Obama die Europäer in Los Cabos erneut zu schnellem und entschlossenem Handeln aufrufen wir. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte Deutschland zuvor in Schutz genommen. Eine Lösung der Euro-Schuldenkrise sei nicht allein Sache Deutschlands. Berlin dürfe nicht für Differenzen über Lösungen verantwortlich gemacht werden: «Es ist ein bisschen unfair, Deutschland als die einzige Quelle für das Problem zu sehen.»
Hilfsorganisationen warnten angesichts der Milliarden zum Schutz des globalen Finanzsystems vor Abstrichen bei Mitteln für den Kampf gegen Hunger und Armut. Der Deutschlandchef der Hilfsorganisation One, Tobias Kahler, sagte: «Im Vergleich zu den enormen Kosten der Finanzkrise ist die Lösung der größten Armutsprobleme auch relativ preiswert.» Investitionen in die Landwirtschaft sind nach Angaben von Experten der klügste Weg, um Volkswirtschaften voranzubringen.
Auch wird ein energisches Vorgehen der G20 gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln gefordert. «Es muss für die G20 höchste Priorität haben, die armen Menschen vor hohen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln zu schützen», sagte der Oxfam-Sprecher Carlos Zarco.
In Los Cabos werden sich erstmal nach der Teilverstaatlichung des Erdölunternehmens YPF die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy treffen. Ein bilaterales Gespräch ist bisher nicht vorgesehen. Das argentinische Parlament hatte der Enteignung von 51 Prozent der YPF-Aktien zugestimmt, die sich in Händen des spanischen Mutterkonzerns Repsol befanden. Dagegen hatte Madrid protestiert und die Biodiesel-Einfuhr eingeschränkt. (dpa)
