Nach weiteren Spitzentreffen in London, Pittsburgh, Toronto, Seoul und Cannes tagen die G20-Staats- und Regierungschefs am kommenden Montag und Dienstag (18./19.) im mexikanischen Los Cabos.
Beherrschendes Thema ist erneut die Euro-Schuldenkrise. Pläne für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte sowie Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs drohen in den Hintergrund zu geraten:
Mehr Mittel für den IWFDer Internationale Währungsfonds (IWF) soll mit Krediten der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Der Schutzschirm zur Abwehr internationaler Krisen soll so auf eine Billion Dollar erweitert werden.
Im April wurde angekündigt, dass mehr als 430 Milliarden US-Dollar (342 Milliarden Euro) als Kreditlinien bereitgestellt werden, 200 Milliarden Dollar aus Europa. Von den umgerechnet 150 Milliarden Euro trägt Deutschland über die Bundesbank 41,5 Milliarden. Die USA lehnen neue Mittel ab.
Einfluss beim IWFAufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien und Indien knüpfen ihre Zusage für mehr Mittel auch daran, dass die 2010 beschlossene Quotenreform umgesetzt wird. Über die Quoten wird sozusagen der Einfluss eines jeden Mitglieds bestimmt.
Macht und Stimmrechte sollen zulasten der Industrieländer neu verteilt werden. Bis Oktober soll die Reform umgesetzt werden.
WachstumMexiko plant einen «Los-Cabos-Aktionsplan», um stetiges Wachstum und mehr Beschäftigung weltweit zu fördern. Zur Sprache kommen dürften die bisherigen Ziele zur Haushaltssanierung und die Ungleichgewichte zwischen Wirtschaftsblöcken.
2010 hatten die G20 vereinbart, Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand möglichst zu senken: Ziele, die die meisten Länder verfehlt haben.
Mexikos Ideen
Mexiko will sich für umweltfreundliches Wachstum («Green Growth») sowie den Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme in Mega-Städten in Entwicklungsländern stark machen.
Es geht auch um Maßnahmen gegen Preisspekulationen auf den Märkten für
Agrarprodukte und Lebensmittel. Zudem geht es um den besseren Zugang der Menschen zu Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern.
HandelExport-Vizeweltmeister Deutschland ist besorgt über eine zunehmende Abschottung von Märkten. Die Zahl solcher Maßnahmen nimmt weltweit zu. Berlin will erreichen, dass die sogenannte Stillhalteklausel bis 2013 schon jetzt für ein oder zwei Jahre verlängert wird.
Im Kern geht es darum, keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Konkurrenten von heimischen Märkten auszuschließen.
Großbanken
Nach wie vor streiten die G20 über einheitliche Regeln für den Umgang mit großen, sogenannten systemrelevanten Finanzinstituten (SIFIs) im Krisenfall. Bis Ende 2012 werden Vorschriften erwartet, wie solche Institute in einer Schieflage saniert und notfalls abgewickelt werden können.
Letztlich sollen Banken nicht mehr mit Milliarden der Steuerzahler gerettet werden, nur weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem weltweit kollabieren lassen könnte.
SchattenbankenGefahren drohen durch den Boom bei völlig unkontrollierten Finanzgeschäften, die verstärkt sogenannte Schattenbanken abwickeln.
Weil Banken und Versicherer inzwischen strenger beaufsichtigt werden, wächst die Gefahr, dass risikoreiche Geschäfte ausgelagert werden, um sie vor allzu strengen Kontrollen und Auflagen zu bewahren.
Nach groben Schätzungen machen Schattenbanken schon etwa 25 bis 30 Prozent des globalen Finanzsystems aus. Noch 2012 sollen endlich Empfehlungen vorliegen.
DerivateKontrolllücken gibt es auch auf dem bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere wie Kreditderivate (OTC/«Over the Counter»).
Das sind komplexe und risikoreiche Finanzprodukte. Der Derivatemarkt soll zehn Mal größer sein als die gesamte globale Wirtschaftsleistung. (dpa)
