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23.08.2008 | 18:09 | Klimapoltik 

Gabriel möchte Agrarhilfen an Klimaverträglichkeit binden

Hamburg/Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möchte in Zukunft Agrarsubventionen an eine klimaverträgliche Produktion binden.

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel (c) Dt. Bundestag
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierte am Samstag aus einem internen Papier des Gabriel-Ministeriums, in dem es heißt, 40 Milliarden Euro Agrarsubventionen seien nur dann noch zu rechtfertigen, wenn das Geld nicht dem Klima schade.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wies den Vorstoß umgehend zurück. «Weder ist das Papier bekannt, noch halte ich etwas davon», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag am Rand des Tages der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Es sei sowieso Prinzip der Landwirtschaft, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang stünden.

Mit seinem Vorstoß stelle sich Gabriel im Streit um die Zukunft der EU-Subventionen gegen Seehofer und schlage sich auf die Seite der Brüsseler Kommission, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die wolle bis zu 17 Prozent der Subventionen möglichst rasch umwidmen von Direktzahlungen an Bauern in agrarischen Klimaschutz. Aus dem Ministeriumspapier zitiert der «Spiegel»: «Wir brauchen eine radikale Umschichtung der Fördermittel.» Bauern dürften nur noch Geld für das bekommen, «was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt hat».

Außerdem will Gabriel demnach im Rahmen eines Öko-Checks durchsetzen, dass nur noch Futtermittel importiert werden dürften, die nicht von Regenwaldflächen stammten.

Am kommenden Montag will die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch eine umfassende Studie zu den Klimawirkungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft in Deutschland vorlegen. Die überraschende Schlussfolgerung ist laut «Spiegel»: «Der Ökolandbau an sich ist kein Klimaretter.» Foodwatch berufe sich auf eine Untersuchung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung. Eine klimaschonende Wirkung würde vor allem durch die Abschaffung von Vieh, weniger durch Ökomethoden erreicht. Denn wie ihre konventionellen Artgenossen stießen auch Ökorinder Methan aus, das für die Atmosphäre 23 Mal schädlicher ist als CO2.

Der zentrale Weg, Landwirtschaft klimaverträglicher zu machen, führt nach Einschätzung von Foodwatch über eine drastische Reduktion von Rindfleisch und Milchprodukten. «Wir müssen zurück zum Sonntagsbraten», meint der Chef der Verbraucherorganisation, Thilo Bode. Weil die Landwirtschaft mit 133 Millionen Tonnen CO2- Äquivalenten fast so viel Treibhausgase ablässt wie der Straßenverkehr (152 Millionen Tonnen), fordert auch Foodwatch die Abschaffung der Agrarsubventionen zugunsten eines Systems aus Emissionssteuern und Umweltabgaben. Eine erhebliche Verteuerung von Fleisch, Milch und Käse wäre die Folge. (dpa)
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