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07.07.2016 | 16:56 | Agrarbudget 
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Gabriel stellt EU-Agrarhaushalt zur Disposition

Straßburg - Mit seiner Forderung, die Europäische Union müsse „dringend Ballast“ abwerfen und dafür auch ihren Agrarhaushalt auf den Prüfstand stellen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftige Reaktionen ausgelöst.

Agrarhaushalt
(c) proplanta
In einem am vergangenen Wochenende erschienenen Interview hatte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf den Gemeinschaftshaushalt die Frage gestellt, „ob das System noch stimmt, wenn an die 40 % der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung steht“.

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß nannte es unfair, der Landwirtschaft ständig den großen Anteil am EU-Budget vorzuhalten. Das Agrarbudget sei die Folge der Vergemeinschaftung dieses Politikbereichs. „Würden alle anderen Ausgaben genauso vergemeinschaftet, würde der Anteil der Agrarpolitik 1 % und nicht 40 % betragen“, so der Koordinator für Agrarpolitik der Europäischen Volkspartei.

Laut Deß müssen die EU-Direktzahlungen als Grundsicherung für die europäischen Landwirte beibehalten werden. Sie seien Garant für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und modernen Landwirtschaft. „Die EVP-Fraktion wird am System der Direktzahlungen festhalten“, versicherte der CSU-Politiker.

Zuvor hatte sich bereits die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, kritisch zu den Aussagen Gabriels geäußert und ihm vorgehalten, den EU-Agrarhaushalt in Frage zu stellen, während die Union in der gegenwärtigen Marktkrise ein umfangreiches Hilfspaket für die Landwirtschaft beschließe.
AgE
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agricola pro agricolas schrieb am 09.07.2016 13:22 Uhrzustimmen(94) widersprechen(45)
Werter Herr Vizekanzler Gabriel, liebe SPDler, Ihre gegenwärtig allenfalls vorlaute Art und Weise, in absolut herrschsüchtigem „preußisch“ strategischem Befehlston eine zeitgemäß moderne Agrarpolitik kommunizieren und Wort führend auch ausgestalten zu wollen, wird keinesfalls eine freiheitlich soziale Zukunftsdiskussion innerhalb des Agrarsektors eröffnen und zielführend beflügeln können, zumindest SO nicht erfolgsbasiert mit dem GESAMTEN BAUERNSTAND GEMEINSAM. Als Partei der solidarischen Mitte sollte doch gerade Ihnen sehr daran gelegen sein, dass man nicht von außen diese Erkenntnis erst vermittelnd transportieren muss, solche Wege keinesfalls als antiquierte „Alleinherrscher“ beschreiten zu wollen/können(!), wenn, dann allenfalls MIT ALLEN BAUERN gemeinsam. Sonst wird’s wohl auch nix mit Ihrer ganz offensichtlich überarbeiteten, innerparteilich aufpolierten neuen Strahl- u. Anziehungskraft = maßgeblich entscheidend, ob 10-20-30% + X(?) - Bitte eine etwas „fröhlichere“ Kreativität im Sinne einer zeitgemäßen Bauern-Magie!!! // Die zwei unliebsamen Worte „WIR FORDERN...“ sollten Sie schon deshalb sehr zügig aus Ihrem Partei-Wortschatz verbannen. Einen kommunikativ überzeugenden Forderungskatalog kann man weit freundlicher abhandeln!!! Sonst stößt man allenfalls durchweg auf taube Ohren bei einem erheblich vergrätzten Gegenüber. Alle Fronten dicht – Wahlkampf verloren!!!
kurri Altbauer 86 schrieb am 08.07.2016 16:36 Uhrzustimmen(83) widersprechen(73)
Vizekanzler Gabriel fordert die Überprüfung der EU Ausgaben für den Agrarbereich. Es könne nicht angehen, wenn 40% des EU Haushaltes für die Landwirtschaft aufgewendet werden. Für die Bereiche Forschung, Innovation oder Bildung, weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Ich frage mich, hat dieser Mann überhaupt eine Ahnung wie es auf den Höfen aussieht? Auf Drängen der WTO wurde der Getreidepreis praktisch halbiert. Er lag 2009 um 56% unter dem von 1950 9,60 € per 100 kg. 1950 konnte mit dem Erlös von damals (von DM umgerechnet auf €) 100 kg Weizen 22,55 €, ein Elektriker 19,6 Std. bezahlt werden. Heute reicht es mal für eine knappe halbe Stunde. Im damaligen Stundenlohn eines Elektrikers von 1,15 € war die damalige Umsatzsteuer von 0,5% schon . Heute kommen auf den derzeitigen Stundenlohn noch 19% Mwst. obendrauf. Der Stundenlohn liegt z.Zt. bei 43,80 €, er ist seit 1950 um sage und schreiben 3706% gestiegen! Das Brötchen durfte im gleichen Zeitraum um 1260% steigen. Ist so was eigentlich noch sozial zu nennen? Für die Mehrheit der Wähler erfreulich, für den Bauern existenz-gefährdend! Man behandelt uns wie im alten Rom, Brot und Spiele. Der 2. Satz nachdem damals geherrscht wurde: Teile und herrsche. Damit wurden die einzelnen Gruppen gegeneinander aufgehetzt, sie sollten nicht merken, wer ihnen das" Fell über die Ohren"zieht1 Danach werden wir auch heute noch regiert! In einer Demokratie haben Minderheiten ganz „schlechte Karten“, die Regierenden tun nur das, was ihnen bei der nächsten Wahl gute Chancen verschafft. Abschließend noch einige Zahlen bzgl. der Ausgleichszahlungen. Das ist die richtige Bezeichnung für die erfolgte Halbierung der Getreidepreise. Deutschland bekommt rund 7 Mrd € von Brüssel, davon haben es unsere Politiker gleich 2 Mrd. in die sog. 2.Säule abgezweigt, damit werden die „Eler“ Gelder bezeichnet, die zur Finanzierung von allen möglichen Objekte verwendet werden. Dazu zählt z.B. der Schießplatz von Rheinmetal in der Lüneburger Heide. Unsere Stadt bekam 2015 rund 750.000 € für den Ausbau des „schnellen Internets“. Es wurden aber nur Industrie und Gewerbegebiete angeschlossen! Wie kann der Vorsitzende der SPD eigentlich solch weltfremde Ansichten vertreten? Oder ist meine Meinung über die Politik doch zutreffend?
cource schrieb am 08.07.2016 07:58 Uhrzustimmen(68) widersprechen(60)
tja, ihr lieben kapitalismusfreunde von irgendwo müssen die aufgestockten steuergelder für die momentan e i n z i g e wachstumsbranche die W a f f e n p r o d u k t i o n ja herkommen---ohne wachstum, egal in welchem bereich, bricht die wirtschaft zusammen
trakifreund schrieb am 07.07.2016 22:57 Uhrzustimmen(68) widersprechen(68)
Die Agrarzahlungen gehören gedeckelt....auf € 100.000,00 pro Betrieb, bzw. 300 ha. GmbH´s u. AG´s gehören gänzlich von der Förderpolitik ausgeschlossen.
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