Das hat der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft der Brüsseler Behörde (DG AGRI), Mihail Dumitru, am Dienstag (12.7.) in einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments betont.
Hintergrund für die Klarstellung des Kommissionsbeamten ist der zunehmend knappe Zeitplan zur Implementierung der Strategiepläne. Einen „Plan B“ - wie beispielsweise eine weitere Verlängerung der aktuellen
EU-Agrarreform - gebe es jedenfalls nicht, stellte der Rumäne klar. Entgegen anderslautenden Äußerungen aus der DG AGRI, wonach mit einer Annahme aller Strategiepläne bis Ende September zu rechnen sei, erklärte Dumitru nun, er könne „nicht garantieren, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende September ihre Pläne angenommen haben werden.
Bekanntlich müssen die Mitgliedstaaten sich dafür mit der Kommission in einem sechsmonatigen Genehmigungsprozess einigen. Dieser Zeitrahmen sei allerdings oftmals durch eine verspätete Abgabe der Entwürfe für die Strategiepläne verzögert worden, so Dumitru. Unzulänglichkeiten gebe es in vielen nationalen Strategieplanentwürfen unter anderem zu den Themen der
Umverteilung, so der stellvertretende Generaldirektor.
Er erinnerte daran, dass nach den Regeln der neuen
GAP künftig mindestens 10 % der Direktzahlungen an kleinere
Betriebe geleistet werden müssten. Auch bei der Umsetzung der Grünen Architektur, wie der Implementierung der Eco-Schemes, seien mit einigen EU-Ländern noch nicht alle Probleme ausgeräumt, erklärte der Rumäne.
Landwirte benötigen PlanungssicherheitDer Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, wies derweil darauf hin, dass sowohl die Landwirte als auch die nationalen Umsetzungsbehörden zeitnah Planungssicherheit benötigten. Die Herbstbestellung stehe bald an. Deshalb sei es an der Zeit, für Klarheit zu sorgen, so der CDU-Politiker.
Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) unterstrich Juozas Olekas, dass klar sein müsse, was genau Brüssel zu tun gedenke, wenn sich einige Mitgliedstaaten weigerte, die Kritikpunkte der Kommission aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Litauer auch an die unterschiedlichen Höhen bei den Direktbeihilfen zwischen den Mitgliedstaaten; dies müsse eigentlich bedeuten, dass die Anforderungen an die Betroffenen weniger streng sein sollten, konstatierte der Litauer.
Gute Miene zum bösen SpielDie Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, beklagte vor allem die „Intransparenz“, mit der der ganze Genehmigungsprozess ablaufe. Müller hob hervor, dass bis spätestens Ende September Klarheit über die Ausgestaltung aller Strategiepläne herrschen müsse. Des Weiteren erinnerte die ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete daran, dass die Kommission mit der Vorlage wichtiger delegierter Rechtsakte deutlich im Rückstand sei.
Dies werde das rechtzeitige Inkrafttreten der GAP zusätzlich erschweren. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA
Martin Häusling, warf der Kommission indes vor, „gute Miene zum bösen Spiel“ zu machen. Auch von der vielgepriesenen Entbürokratisierung könne er nicht wirklich etwas sehen. Ferner kritisierte auch Häusling, dass seiner Auffassung nach weiter unklar sei, was die Kommission machen werde, sollten sich einige Mitgliedstaaten den Nachbesserungsforderungen der Kommission verweigern. Seiner Ansicht nach sollte man gar nicht erst versuchen, „dieses Chaos“ zu implementieren und sich gleich an die Ausgestaltung einer neuen Reform machen.
