Neue Regeln der EU: Anbauverbote künftig auch mit politischen Argumenten durchsetzbar. (c) proplanta
Genmanipulierte Pflanzen haben es schwer in Europa. Viele Menschen lehnen sie ab. Nun bekommen die nationalen Regierungen mehr Werkzeuge für Anbauverbote in die Hand. Die Biotechnik-Branche stöhnt auf. Genkritiker sehen aber sowohl Licht als auch Schatten.
Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die neuen Regeln. Die Regierungen bekommen damit mehr Begründungsmöglichkeiten, um genmanipulierte Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten.
Bisher mussten sie dazu neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was schwierig ist. Künftig sind auch politische Begründungen möglich wie etwa der Verweis auf Stadt- und Raumordnung oder auf sozioökonomische Gründe.
Der Biotechnologie-Verband EuropaBio sprach von einem «Stoppschild für Innovation». Die Organisation beklagte: «Die Mitgliedsstaaten werden eine Genehmigung bekommen, sichere Produkte zu verbieten, die auf europäischer Ebene erlaubt worden sind.»
Unzufrieden gaben sich auch die Grünen. «Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik», meinte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.
Der Europaparlamentarier Peter Liese (CDU) zeigte sich erfreut: «Es ist richtig, den Mitgliedstaaten die Wahl zu lassen, den Anbau von genveränderten Pflanzen zu erlauben oder zu verbieten. Die Sorgen der Menschen und der Landwirte müssen ernst genommen werden», teilte er mit.
Umweltverbände hatten die Pläne in der Vergangenheit kritisiert. Mute Schimpf von Friends of the Earth Europe erklärte nun, aus Sicht ihrer Organisation blieben zwar Wünsche offen, dennoch seien erleichterte Verbote zu begrüßen. «Wir rufen die nationalen Regierungen auf, diese neue Macht zu nutzen, um genveränderte Pflanzen aus ihren Ländern fernzuhalten.»
Genau das plant das Bundesumweltministerium. Wichtig sei eine politische Vereinbarung, dass die sogenannte Ausschlussklausel generell in Deutschland gelte, betonte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin. Über ein entsprechendes Positionspapier hatte zuvor die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Mit der Abstimmung im Europaparlament ist die letzte politische Hürde genommen. Formal müssen die EU-Staaten noch zustimmen, diese haben sich aber schon dafür ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen ab dem Frühjahr in Kraft treten. (dpa)
