Die Brexit-Übergangsphase läuft in wenigen Tagen aus. Doch das Ringen um einen Handelspakt der EU mit Großbritannien ist noch immer nicht vorbei. Aus Brüssel kommt nun vorsichtiger Optimismus. (c) proplanta
«Ich kann ihnen nicht sagen, ob wir eine Einigung erzielen oder nicht», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. «Aber ich kann Ihnen sagen, dass es jetzt einen Pfad zu einer Einigung gibt» - er sei schmal, aber vorhanden.
Bei zweien der drei Hauptstreitpunkte sei man vorangekommen: beim Ringen um einen fairen Wettbewerb im künftigen Handel und bei der Durchsetzung des erhofften Abkommens. Der Streit über Fischereirechte bleibe jedoch sehr schwierig. «Es fühlt sich manchmal an, als könnten wir diese Frage niemals lösen», sagte von der Leyen. Dennoch müsse man sich weiter darum bemühen. Die nächsten Tage seien entscheidend, bekräftigte von der Leyen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte am gleichen Tag im Londoner Unterhaus: «Ich hoffe, dass unsere Freunde und Partner auf der anderen Seite des Kanals Vernunft annehmen und einen Deal schließen.» Die EU müsse dafür nur anerkennen, dass Großbritannien wie jedes andere Land über seine eigenen Gesetze und seine eigenen Fischgründe verfügen wolle. Auch im Fall eines No-Deal-Brexits werde sein Land jedoch «mächtig florieren», betonte Johnson erneut.
Die Europäische Union verhandelt seit Monaten mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Diese endet bereits am 31. Dezember. Doch noch immer fehlt der Durchbruch, und ein Vertrag müsste noch ratifiziert werden. Von der Leyen sagte nicht, wie dies noch möglich sein soll. Sie betonte nur allgemein, sie zähle auf die Unterstützung des EU-Parlaments.
Die konkreten Verhandlungsfortschritte beschrieb von der Leyen so: Im Streit über faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field - sei man dabei vorangekommen, dass man bei Verstößen gegen Beihilferegeln «der Situation, wenn nötig, autonom abhelfen» könne. Bei den Umwelt- und Sozialstandards habe die EU «einen starken Mechanismus gegen Rückschritte» ausgehandelt.
«Das ist ein großer Schritt nach vorn», sagte die EU-Kommissionschefin. «Schwierigkeiten bleiben noch dabei, wie der faire Wettbewerb zukunftsfest gemacht werden kann.» Die Streitpunkte bei der Durchsetzung des Abkommens, die sogenannte Governance, seien hingegen weitgehend gelöst.
