Mitarbeiter des chinesischen Photovoltaik-Herstellers Yingli haben sie in einem Konferenzraum in einem Pekinger Hotel aufgebaut. «Wir rufen zur Fairness und freiem Handel auf. Wir treten Handelsbarrieren mit aller Macht entgegen», sagt ein Yingli-Sprecher.
Die Aktion ist sorgsam geplant. Denn am Wochenende kommt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang nach Berlin. In den Augen der chinesischen Firmen die Chance, drohende Strafzölle der EU noch zu stoppen. Die
EU-Kommission will Chinas
Solarbranche mit Zöllen an die Kandare nehmen. Es geht um ein Importvolumen von 21 Milliarden Euro pro Jahr.
In China und Deutschland wächst die Angst vor einem Handelskrieg. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt im Gespräch mit der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX: «Wer Sand ins Getriebe wirft, handelt unverantwortlich.» Gerade die hoch verschuldeten Staaten in Südeuropa seien bei ihrem Weg aus der Schuldenkrise auf Wachstum angewiesen.
China hat bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von legierten Stahlrohren aus Europa eröffnet. «Ich denke, dass China eine Nachricht an die EU senden will, dass jeglicher Handel fair und gerecht sein muss», sagt Europa-Experte Xing Hua vom Institut für Internationale Beziehungen.
Der Konflikt um billige Solarprodukte aus dem Reich der Mitte ist nicht der erste Streit zwischen der EU und China in Handelsfragen. 2005 verhängte die Union Strafzölle auf Schuhimporte aus China und Vietnam. Im Frühjahr 2012 brachten die EU und die USA den Streit um Seltene Erden vor die
Welthandelsorganisation WTO.
Die schwächere Wirtschaft in Europa macht Xing mitverantwortlich für die Spannungen: «Ich bin der Meinung, dass die ökonomische Situation in der Euro-Zone schlechter wird. Der Ruf nach Protektionismus aus einigen EU-Mitgliedsstaaten ist daher vergleichsweise laut.» Das mache es aber auch schwerer, die Entwicklung nun noch zu stoppen.
Bereits vor einem Jahr war Protektionismus ein Thema beim Merkel-Besuch in China. Aber Brüssel setzte weiter auf Anti-Dumping-Untersuchungen. Nun hat auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) öffentlich vor einer Eskalation des Streits gewarnt.
Chinesische Experten trauen dem deutschen Einsatz gegen die Zölle allerdings nicht ganz. «Die Aussagen waren für eine gute Atmosphäre mit China gedacht. Sie waren vielleicht nicht an die EU gerichtet», vermutet der Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität. Trotzdem hofft er, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene für China stark machen könnte. «Die Beziehungen mit Deutschland können unsere Beziehungen mit der EU einfacher machen.»
