Die andauernde Verschiebung einer Entscheidung beschleunige die politische Demontage des europäischen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel.
Wenn ein wissenschaftlich ausgerichtetes Bewertungs- und
Zulassungsverfahren durch politisches Taktieren der Mitgliedstaaten gelähmt und durch aggressive Angstkampagnen verleumdet werde, gehe es nicht mehr nur um einen Wirkstoff, sondern um die Funktionsfähigkeit europäischer Institutionen und Regelungen sowie um die
Rechtssicherheit, betonte der DBV.
Deutschland zeichne als berichterstattender EU-Mitgliedsstaat für die positive wissenschaftliche
Risikobewertung des Wirkstoffs maßgeblich verantwortlich, enthalte sich aber trotzdem zum wiederholten Male bei EU-Abstimmungen. Dies lasse den Eindruck entstehen, es gäbe innerhalb der Bundesregierung keine Richtlinienkompetenz.
Bekanntlich waren sämtliche mit der Risikobewertung betrauten Behörden innerhalb und außerhalb der EU, darunter
EFSA, ECHA und das
BfR zum Schluss gekommen, dass von
Glyphosat bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Eine Verlängerung der Zulassung wäre demnach aufgrund der Risikobewertung eigentlich geboten, so der DBV.
Ende November 2017 erfolgt voraussichtlich die nächste Abstimmung im EU-Berufungsausschuss. Bei gleichem unentschiedenem Ergebnis muss die
EU-Kommission entscheiden, die Zulassung für Glyphosat im Dezember auslaufen zu lassen oder ihren Vorschlag für eine fünfjährige Wiederzulassung allein durchzusetzen.
Mit Blick auf beide EU-Instanzen appellierte der
DBV an die Verantwortung aller Beteiligten, die wissenschaftliche Risikobewertung vor ungerechtfertigter Kritik zu schützen und den Wirkstoff Glyphosat erneut zuzulassen.
Der DBV unterstrich, dass die deutschen und europäischen Landwirte
Pflanzenschutzmittel verantwortungsvoll und mit nachgewiesener Sachkunde, möglichst effektiv und sparsam einsetzten. Für ein effektives Resistenzmanagement sei jedoch eine breite Wirkstoffpalette erforderlich.
Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche darüber hinaus bodenschonende, pfluglose Anbauverfahren, die den Humusaufbau stärker fördern und die CO2-Bilanz im
Ackerbau verbessern würden.
