Gleichzeitig will die große Koalition den Gegnern neuer Windkraftanlagen auf dem Land entgegenkommen. Sie legt dafür unter anderem neue Regeln für die Beleuchtung fest. Eine Arbeitsgruppe soll über verbindliche Abstände zu Wohngebäuden oder feste Grenzen für die Höhe der
Windräder beraten. Städte und Gemeinden könnten auch mehr Mitspracherecht bekommen oder finanziell profitieren. Ergebnisse soll die Gruppe bis Ende März vorlegen. Über die Sonderausschreibungen für Ökostrom-Anlagen hatten Union und SPD monatelang gestritten.
«Wir haben ein gutes Gesamtpaket geschnürt», erklärten die stellvertretenden Fraktionschefs Carsten Linnemann (
CDU) und Matthias Miersch (
SPD) am Mittwoch gemeinsam. Über die kommenden drei Jahre sollen insgesamt vier Gigawatt Wind an Land und ebenso viel
Photovoltaik ausgebaut werden. Zusätzlich sollen mit sogenannten Innovationsausschreibungen neue Förderbedingungen getestet werden, um den Wettbewerb in der Branche zu fördern. «Was sich in den Innovationsausschreibungen bewährt, wollen wir auf die allgemeinen Ausschreibungen übertragen», teilten die beiden Fraktionsvizes mit.
Die Sonderausschreibungen waren im Koalitionsvertrag für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen, nun kommen sie stattdessen verteilt über drei Jahre. So soll Deutschland näher an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 kommen, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil in Deutschland bei rund 36 Prozent, Ziel der Koalition sind 65 Prozent bis 2030.
Um Windkraftgegnern entgegenzukommen, sollen ab 2020 neue Anlagen nur noch dann gefördert werden, wenn sie nachts «bedarfsgerecht» beleuchtet werden - also Warnlichter nur dann angehen, wenn zum Beispiel ein Flugzeug in die Nähe kommt. Anwohner sollen dadurch weniger von den Lichtern gestört werden. Schon gebaute Windräder müssen ab 2021 bedarfsgerecht beleuchtet werden - mit Ausnahme «kleiner Windparks», für die der Umbau zu teuer wäre, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktionen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Herbst 2019 will die Koalition dann für neue Förderbedingungen und Maßnahmen für die Akzeptanz der Windräder entscheiden sowie die Ökostrom-Ausbaupfade bis zum Jahr 2030 festlegen. Mit der Einigung ist nun auch der Weg frei für ein umfassendes Gesetzespaket von Bundesenergieminister
Peter Altmaier (CDU). Dazu gehört auch die Förderung der gemeinsamen Gewinnung von Strom und Wärme, der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das Gesetz hätte eigentlich schon vor der Sommerpause kommen sollen. Die Einigung solle nun «so schnell wie möglich» ins Kabinett, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Die Staffelung der Sonderausschreibungen ist so festgelegt: 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt. Auf die Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) sollen die Sonderausschreibungen nicht angerechnet werden. Die «Innovationsausschreibungen» sollen 250 Megawatt im Jahr 2019 umfassen, 2020 dann 400 Megawatt und 2021 schon 500 Megawatt - und zwar technologieübergreifend, also Wind und Sonne. Für sie soll etwa gelten, dass die Betreiber keine Vergütung bekommen, wenn zu viel Strom auf dem Markt ist. Zudem müssen sie Rücksicht auf die Kapazität der Netze nehmen.
Der Netzausbau geht bisher nur langsam voran und ist eines der großen Probleme der Energiewende. Vor allem der Bau großer «Stromautobahnen», die Windstrom vom Norden in die großen Verbrauchszentren nach Süddeutschland bringen sollen, stockt. Netzengpässe zu managen ist teuer. Die neue Arbeitsgruppe soll deswegen auch klären, ob eine höhere Förderung für Windräder im Süden, ein «Süd-Bonus», für einen gleichmäßigeren
Ausbau in Deutschland sorgen könnte.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, für die Union sei von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien synchron zum Netzausbau erfolge, echter Wettbewerb herrsche und dringend notwendige Innovationen angereizt würden. «Für die Union war es zudem immer ein zentrales Anliegen, die Akzeptanz der betroffenen Bürger vor Ort bei Windkraftanlagen zu verbessern.»
Der Energie-Dachverband BDEW nannte die Einigung «längst überfällig» und warnte vor zu strengen Regeln für Windräder. «Was rigide Abstandsregelungen beim Windausbau anrichten können, sehen wir in Bayern: Dort ist der Ausbau der Windkraft faktisch zum Erliegen gekommen», erklärte der Verband.
