Der 35-köpfige SPD-Vorstand sprach sich am Freitag für Sondierungen über eine große Koalition aus und will die 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen.
Die Grünen-Spitze zeigte sich sowohl zu Gesprächen mit der Union als auch zu Sondierungen mit der Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis bereit. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Koalition von Union und SPD.
Die Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot könnten bereits am Montag beginnen. Die SPD-Führung will mit einer sechsköpfigen Delegation daran teilnehmen, der auch noch der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehören soll. Anschließend will sich Steinbrück aber aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er am Freitagabend bei einem SPD-Konvent vor 200 Delegierten. «Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden», wurde er zitiert. Die
SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit.
Der Parteikonvent wollte auch über die Sondierungsgespräche und ein Mitgliedervotum entscheiden. Im 35-köpfigen SPD-Vorstand gab es bei der Abstimmung über den Vorschlag der engeren Parteiführung keine Gegenstimme. Drei Vorstandsmitglieder enthielten sich. Ein Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen - das Ergebnis soll politisch bindend sein.
Viele SPD-Politiker sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch. «Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten», betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande von Beratungen des Vorstands. Etwa um Mindestlöhne, eine Mietpreisbremse und eine bessere Gestaltung der Energiewende. Ob es eine große Koalition gebe, sei völlig offen.
Auch die Landes- und Bundesspitzen sowie der Parteirat der Grünen trafen sich in Berlin. Obwohl bei der Sitzung nur wenig Sympathien für Schwarz-Grün deutlich wurde, kündigte Parteichef Cem Özdemir für den Fall einer Einladung der Union ernsthafte Gespräche an. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der
CDU, zu reden.» Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.
Die neue Parteiführung der Grünen soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an. (dpa)
