Dazu gehöre vor allem ein Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen.
Die grünen Minister befürchten eine Aufweichung der Auflagen für die Greening-Prämie, die den Landwirten für Umweltleistungen gezahlt wird. Das gefährde die ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarreform. Die fünf Landesminister bestärken EU-Kommissar Cioloº, der sich bereits gegen Pflanzenschutzmittel und synthetischen Dünger auf allen ökologischen Vorrangflächen ausgesprochen hat.
Es könne nicht angehen, dass Pestizide generell auf den ökologischen Vorrangflächen erlaubt und auch noch mit Steuergeldern gefördert würden, erklären die fünf Minister. Das würde das Greening schlicht ad absurdum führen und breche mit dem Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zu zahlen. Eine Nutzung der Pflanzen, die auf diesen Vorrangflächen wachsen, soll nach Vorstellung der Minister erlaubt werden - zum Beispiel für die extensive Schaf- und Ziegenhaltung oder zur Energieerzeugung.
Außerdem soll es möglich sein, dass die Landwirte die Umweltauflagen für die Greening-Prämie praxisnah durch Kombination von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen erfüllen können. So könnten die Landwirte je nach regionalen und einzelbetrieblichen Gegebenheit flexibler auf die neuen Herausforderungen reagieren.
Die Minister fordern zudem, eine Kürzung der Förderung von Ökobetrieben nicht zuzulassen. Beim Dauergrünland müsse die neue Regelung für die künftigen Direktzahlungen so umgesetzt werden, dass neben Heideflächen auch stark verbuschte Flächen, die extensiv beweidet werden könnten, in die Förderung einbezogen werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist den grünen Agrarministern die Gestaltung der Junglandwirteförderung. Hier müsse die Möglichkeit bestehen, dass
Junglandwirte auch dann gefördert werden, wenn sie sich nicht als Alleinunternehmer, sondern beispielsweise gemeinsam mit den Eltern, niederlassen.
Bei den aktuellen Verhandlungen zur konkreten Umsetzung der GAP-Reform fordern die Landesminister Kommissar Cioloº auf, an seinem Kurs auf eine ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarreform festzuhalten und diese Punkte umzusetzen. Bundesminister Friedrich fordern die Landesminister auf, auch bei der nationalen Umsetzung der
Agrarreform sicherzustellen, dass ökologische Standards bei den Greening-Auflagen eingehalten werden. (PD)
