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13.05.2012 | 07:34 | Grünen-Parteitag 

Grüne fordern mehr Geld für Energiewende und Kommunen

Dessau-Roßlau - Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen mehr Geld für die Kommunen, Hilfen für die Solarindustrie und den Ausstieg aus der Braunkohle.

Energiewende
(c) proplanta

«Die Unterfinanzierung der Kommunen ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land», sagte Landeschef Sebastian Lüdecke am Samstag auf einem Parteitag in Dessau-Roßlau.

Die Grünen würden sich in der Debatte um das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz dafür einsetzen, dass die Gemeinden wieder Luft zum Atmen hätten. Langfristig werde sich das auszahlen - etwa bei Investitionen der Städte in energieeffizientere Gebäude.

Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert forderte die Landesregierung zur Unterstützung der angeschlagenen Solarbranche und zum Ausstieg aus der Braunkohle auf. «Ein Jahr bündnisgrüne Politik im Landtag von Sachsen-Anhalt - das ist ein Jahr Kampf für eine echte Energiewende hier im Land», sagte Dalbert.

«Die Landesregierung führt die Energiewende im Munde, aber mit den Händen baut sie an einer Braunkohlepolitik», ergänzte sie. Die Pläne der Landesregierung würden dazu führen, dass die Umweltbelastung durch Braunkohle noch zunehme und das Land sich bis zum Jahr 2060 an Braunkohle binde.

Auf ihrem Landesparteitag zogen die Grünen auch eine Bilanz ihres ersten Jahres im Landtag. Die Fraktion habe zahlreiche Mosaiksteine gesetzt und werde dies in den nächsten vier Jahren fortsetzen, sagte Dalbert. Dies sei mehr als nur ein Stachel im Fleisch der Regierung.

Die Grünen zählen nach Angaben der Partei derzeit 685 Mitglieder - das sind rund 100 mehr als vor einem Jahr. Auf dem Parteitag waren gut 50 Delegierte vertreten.

Der Parteitag stütze am späten Nachmittag den Kurs der Fraktion, wonach die Abgeordnetendiäten auf das Niveau eines Amtsrichters angehoben werden sollen, sagte Vorstandsreferentin Paula Grobbecker am Sonntag.

An der Parteibasis hatte es zuvor teils Widerstand gegen die geplante Anhebung um 18 Prozent auf 5.655 Euro gegeben. Der große Schritt wird mit unter anderem damit begründet, dass das Parlament in den vergangenen Wahlperioden unter den Vorschlägen einer unabhängigen Kommission geblieben war.

Zustimmung fand laut Grobbecker auch ein Antrag, wonach die beiden Vorsitzen der Partei künftig bezahlt werden sollen. Bislang waren diese Ämter ehrenamtlich. Die Partei erhofft sich damit eine größere Professionalisierung. Die Umsetzung sei aber erst mittelfristig geplant.

Die Partei war bei der Landtagswahl vor einem Jahr erstmals seit 13 Jahren wieder in das Parlament eingezogen und hatte ihr Ergebnis mit 7,1 Prozent fast verdoppelt. Die FDP war dagegen aus dem Landtag ausgeschieden, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte.

Der nächste Grünen-Parteitag findet am 30. Juni in Halle statt. Dann ist auch eine Neuwahl des Landesvorstandes geplant. (dpa/sa)
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