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05.11.2019 | 01:41 | Agrargelder 
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Grüne fordern im EU-Parlament: Agrarsubventionen nur für aktive Landwirte

Brüssel - Der Grünen-EU-Parlamentarier Martin Häusling fordert, EU-Agrarsubventionen nur noch an aktive Landwirte zu zahlen.

EU-Agrargelder
(c) proplanta
Immer wieder gingen große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren, sagte Häusling am Montag in Brüssel. «Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen.»

Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, in einigen östlichen EU-Ländern profitierten Politiker von den milliardenschweren Subventionen. In Ungarn etwa habe die Regierung von Viktor Orban Land unter der Hand an dessen Freunde und Geschäftspartner versteigert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kommentierte die Vorwürfe am Montag nicht.

Die einzig klare Forderung müsse lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden dürfe, sagte Häusling weiter. «Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen, zumal im Osten der Republik, immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.»

Die Agrarförderung macht derzeit den größten Posten im EU-Haushalt aus, pro Jahr gehen rund 58 Milliarden Euro an Fördergeldern dorthin. «Die Fehlerrate bei Direktzahlungen lag 2018 nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofs bei unter 2 Prozent», sagte ein Kommissionssprecher. Bestünden Vorwürfe zum Fehlverhalten in einzelnen Mitgliedsländern, dann untersuche die Kommission diese. In Ungarn und Tschechien liefen Untersuchungen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über eine umfassende Agrarreform. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei den Zahlungen eine Obergrenze für einzelne Unternehmen einzuführen.

Ab 60.000 Euro pro Betrieb soll die Förderung gekürzt, bei 100.000 Euro soll sie vollständig gekappt werden. Die Verhandlungen sind allerdings festgefahren. Es wird erwartet, dass die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen unter Umständen ergänzende Vorschläge macht.
dpa
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Kommentare 
agricola pro agricolas schrieb am 06.11.2019 13:43 Uhrzustimmen(16) widersprechen(11)
Lieber Johann 96,

augenscheinlich haben Sie unser Agrarsubventionssystem noch immer nicht verstanden.

Vom Eigentümer werden etwa 80% der Flächen nicht bewirtschaftet! Und eben diese stellen unisono die Flächen ihren Bewirtschaftern umsonst zur Verfügung? Glauben Sie das?

Ist Ihnen geläufig, wie sich die Preise für unsere Nahrungsmittel zusammensetzen!? Wie reich sind jene Protagonisten in nur einer Generation im Lebensmittelhandel geworden? Der dabei befeuerte Kannibalismus unter den Bauern innerhalb unserer ländlichen Räume ist demnach inexistent (Stichwort: WACHSEN ODER WEICHEN!)?

Denken Sie einmal darüber nach, wenn Ihnen die Zeit dafür bleibt.
johann96 schrieb am 05.11.2019 15:53 Uhrzustimmen(12) widersprechen(10)
Das zu verhindrn ist auch jetzt schon möglich. man muss es nur tun. Aber wenn man das lax handhabt, man will ja Kosten sparen. Und die EU-Mittel gehen nur an die Bewirtschafter. Auch klar. Warum kann das keine Gesellschaft sein ? In der übrigen Volkswirtschaft geht das Geld auch an Großkonzerne. Da regt sich keiner auf. Aber die Landwirtschaft soll rückständig gehalten werden. Nur darum geht es diesen grünen Spinnern
Bienenfreund schrieb am 05.11.2019 15:11 Uhrzustimmen(15) widersprechen(11)
Bisher war ich mit den Forderungen der Grünen selten einverstanden. Das Häusling Ansinnen nun nur noch aktive Landwirte zu fördern und die Obergrenze mit 60000/ 100000 einzuführen macht richtig Sinn.
agricola pro agricolas schrieb am 05.11.2019 09:11 Uhrzustimmen(25) widersprechen(13)
Zumindest eine rigorose Deckelung der Agrarsubventionen -am besten schon zum nächsten Antragszeitraum- täte dringend not. Ein damit einhergehend spürbares Durchatmen in unseren Amtsstuben, das exorbitant kostenfressende Überwachungssystem könnte somit massgeblich entlastet werden, dem existenzvernichtenden Kannibalismus innerhalb unserer ländlichen Räume würde von heute auf morgen die Basis entzogen...! Ein Ende des perfiden WACHSEN-ODER-WEICHEN.

Mithin, mehrheitlich positive Auswirkungen, die mit einer solchen klugen Entscheidung sofort parallel initiiert würden. Vielleicht sollte man gedanklich sogar noch den weit größeren mutigen Schritt wagen und diesen geißelnden Prämienmoloch komplett ad acta legen. Mit die größten Subventionsempfänger in der Vergangenheit verabschieden sich aktuell langatmig zwar, aber dennoch zielstrebig bald von unseren EU-Fördertöpfen. Wussten diese vielleicht bereits in weiser Vorausschau, welche Zukunft ihnen bzw. ihren Großländereien in Bälde gedroht hätte, ein kaum aufzuhaltendes Ungemach, das aus Brüssel über die Insel zöge!? Vielleicht sieht unser Großkapital das als beeindruckendes Leuchtbeispiel!?

Nach den Jahresfeierlichkeiten „30 Jahre Revolution“ muss man sich dringlichst grundehrlich Gedanken darüber machen, wie viel besser es den Bauern in Gegenüberstellung zu den damaligen Zeiten heute ergeht. Diese werden dato derart herabwürdigend behandelt, wie eben auch die Vielzahl der Bürger unter dem einstigen Terrorsystem des Arbeiter- und Bauern-Staates. Wer aktuell den neuerlichen ALDI-/Kliem-Deal vor Augen geführt bekommt, fühlt berechtigt eine immense Wut förmlichst hochkochen. Für jeden dieser Quadratmeter hat Kliem & Konsorten bislang konsequent Prämien kassiert, gigantische Prämiensummen im Verlauf! Gerade Letzterer hat sich als Bauernverbandsfunktionär Sporen verdient u. dabei eigennützig umfangreich Volksvermögenswerte aus dem Nichts als quasi „Privatvermögen“ erschaffen, Werte die er nun vollkommen moralbefreit hemmungslos wieder „verklopft“, in noch klebrigere größere private Hände übereignet. Wenn selbige Protagonisten sich an unserem derzeitigen System schon erheblich pervers anmutend, vollkommen Ich-bezogen in Ellbogenmanier gnadenlos zu bedienen wissen, sollte man keineswegs verwundert sein, wenn es die Bauern jetzt mehrheitlich wutentbrannt auf unsere Straßen treibt. Es fehlt beileibe nicht am mehrheitlich feinsinnigen Gespür, warum Thüringen so gewählt hat, wie es heute der entsetzte Rest Deutschlands geflissentlich zur Kenntnis nehmen muss; bei einem Missbrauch in der Gestalt führt das zwangsläufig zu einer Stärkung der rechten und linken Ränder, jede 2 Wählerstimme war dort zu verbuchen - man lasse sich das auf der Zunge zergehen!

Demokratie findet gegenwärtig offensichtlich nur noch auf den Straßen Aufmerksamkeit, vielleicht sogar Gehör. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich!

Zu prüfen wäre ferner, ob wie bei den Immobiliengeschäften von MUNICH RE bzw. der ZECH-Stiftung z.B. auch dieses Rechtsgeschäft grunderwerbssteuerfrei vonstatten geht. Der Gegenwert von immerhin 90 Hektar müsste eigentlich an den Staat zurückfließen, im Grunde genommen sollte der Staat diese Steuerschuld nicht in Geldwerten sondern als Fläche einziehen, schlussendlich hat sich Herr Kliem & Co. diese ja zu einstigen Zeiten zu Spottkonditionen unter den Nagel gerissen. Hier entstünde entsprechendes Potential, einen berechtigten Flächengrundstock für künftige aktive Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu etablieren, wo man der einst beraubten Allgemeinheit wieder Gutes tun könnte.
markus bamberger schrieb am 05.11.2019 07:52 Uhrzustimmen(19) widersprechen(12)
Ich bin kein Grüner, aber das wäre der richtige Weg um Familienbetriebe zu-erhalten .Jeder politiker spricht von bäuerlicher Landwirtschaft,aber die mittleren und kleinen betriebe werden kaputtgemacht. eine Degression der Beihilfe je nach Größe des Betriebes wäre der richtige Weg. Die ersten 30 ha und dann je weitere 50 ha ein vermindertersatz an ausgleichszahlungen bei gleichzeitiger anrechnung ausser landwirtschaftlicher Einkünfte
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