Die Landtagsfraktion will am Mittwoch einen
Gesetzentwurf in den Haushaltsausschuss einbringen, mit dem der Verwendungszweck um die «Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Niedersachsen» erweitert und die Laufzeit des Sondervermögens um zwei Jahre bis Ende 2024 verlängert würde.
Ziel sei es, dass der Landtag die Änderung noch im September und damit vor der Landtagswahl beschließt, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.
Nach Angaben der Grünen waren im Frühjahr noch rund drei von acht Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen verfügbar. Dieses Geld gehöre «nicht in den Sparstrumpf des Finanzministers», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Gerald Heere. Wie die Corona-Pandemie sei die Energiekrise «eine Notsituation, die eine weitere Ausnahme der Schuldenbremse (...) zwingend erforderlich macht».
Notwendig seien insbesondere soziale Entlastungen, aber auch ein Rettungsschirm für Landeseinrichtungen wie Universitäten, Unterstützung für Unternehmen und Kommunen sowie die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und die Beschleunigung der Energiewende.
Das Finanzministerium entgegnete allerdings, dass die noch nicht abgerufenen Mittel des Corona-Sondervermögens alle verplant seien und unter anderem für Impfzentren, Tests und Entschädigungen benötigt würden. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Grünen-Entwurf. So setze die Verfassung für Notlagenkredite voraus, dass konkret benannt wird, in welchem Umfang die neue Notlage die Finanzlage beeinträchtigt. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes liege trotz der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage derzeit aber nicht vor.
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg appellierte indes an SPD und
CDU, sich in der Energiekrise nicht nur auf Entlastung durch den Bund zu verlassen, sondern als Landesregierung selbst tätig zu werden. «Die Menschen in Niedersachsen erwarten und brauchen jetzt Hilfen des Landes, nicht erst am Jahresende oder im nächsten Jahr», sagte sie.
