In Baden-Württemberg und Berlin wollten sie nicht nur in den Landtag kommen, sondern gewinnen, sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast zu Beginn der Neujahrsklausur der Abgeordneten am Mittwoch in Weimar. Bei allen sieben anstehenden Landtagswahlen habe die Partei einen Gestaltungsanspruch. «Wir werden zeigen: Es geht um grüne Gestaltung oder um schwarze Klientelbedienung.»
Die Grünen wollten einen Gegenpunkt zum «Gewurschtel der Bundesregierung» setzen, versprach Fraktionschef Jürgen Trittin. Auf der Neujahrsklausur setzten sie darauf, dass in Deutschland die Solidarität zurückkehre.
Die Grünen wollen über eine Vermögensabgabe diskutieren, mit der die Folgen der Finanzkrise besser bewältigt werden sollen.
Die Abgabe für Millionäre soll auf zehn Jahre befristet sein und nach der
Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Wer ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro besitzt, soll mit 1,5 Prozent pro Jahr zur Kasse gebeten werden. Am Konzept der
SPD, die sich auf eine Vermögenssteuer festgelegt habe, gebe es Zweifel, sagte Trittin.
Auf der Klausur sollen in den kommenden drei Tagen auch die Chancen für intelligente und gut ausgebaute Stromnetze erörtert werden. Angesichts der Konflikte um das Bahnprojekt Stuttgart 21 beraten die Grünen zudem über eine Strategie für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.
Am Rande der Klausur kritisierten die Fraktionschefs Künast und Trittin die Arbeit der Bundesregierung. Künast forderte die Entlassung von Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU): Im aktuellen Dioxin-Skandal habe sie sich als Totalausfall erwiesen. Trittin bezeichnete das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr als Etikettenschwindel, weil kein konkreter Abzugsplan genannt werde. (dpa)
