Die Grüne Jugend wirbt für Ablehnung des Leitantrags des Bundesvorstands, der Zustimmung zum schwarz-gelben Konzept für den Atomausstieg empfiehlt.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern von der Bundespartei weitergehende Schritte. Der Grünen-Landesparteitag in Mainz stimmte am Samstag mit großer Mehrheit dafür, den Ausstieg im Grundgesetz oder in Staatsverträgen zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb unterdes bei der CDU-Basis für den Ausstieg.
Die CDU-Vorsitzende appellierte am Samstag vor rund 140 CDU-Kreisvorsitzenden an die CDU-Basis, den neuen Energiekurs und das wirtschaftliche und «durchgerechnete» Konzept von Schwarz-Gelb vor Ort auch als Chance zu verkaufen. Anders als bei
SPD und Grünen gebe es keine Luftschlösser. Sie rate, die Beschlüsse nicht nur missmutig hinzunehmen. «Ich empfehle uns, jetzt aus der Sache eine Erfolgsgeschichte zu machen», sagte die Kanzlerin. Vertreter aus den Kreisverbänden stützten diesen Kurs, kritisierten aber eine mangelhafte Erklärung der Kehrtwende innerhalb nur weniger Monate.
Die Grünen-Spitze will die Partei auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg einschwören. «Diesen Erfolg, den überlass' ich nicht Frau Merkel», hatte Parteichefin Claudia Roth am Freitag gesagt. Der Vorstandsantrag für den eigens einberufenen Sonderparteitag plädiert trotz zahlreicher Bedenken für die Zustimmung zum stufenweisen Aus für die Atommeiler bis 2022, aber für die Ablehnung der weiteren Gesetze zur Energiewende.
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, kritisierte, das Datum des Atomausstiegs liege viel zu spät, ein früherer Ausstieg sei möglich. «Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit», sagte die Sprecherin des Parteinachwuchses, der «taz» (Samstag).
Die neue Mainzer Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisierte beim Landesparteitag, im Antrag des Bundesvorstands fehle die rechtliche Absicherung. Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen aber im
Bundesrat nicht mit Nein drohen: Sie lehnten mit Mehrheit einen Vorstoß ab, dem Ausstiegspaket nur zuzustimmen, wenn alle Forderungen erfüllt sind.
Wenn der Parteitag der Vorstands-Linie folge, sei der Schulterschluss mit vielen Anti-Atomkraft-Initiativen hinfällig, sagte Jugend-Sprecherin Agena. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dagegen der «Neuen Westfälischen», die Partei sei auch weiter ein «Teil der Umweltbewegung und da gibt es auch keinen Bruch».
Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der «Wirtschaftswoche»: «Was auf dem Tisch liegt, geht in die richtige Richtung, aber es sind noch Nachbesserungen nötig.» Offshore-Windanlagen auf dem Meer dürften nicht zulasten von Windrädern auf dem Land gefördert werden.
Die Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sieht in den Gesetzesplänen von Schwarz-Gelb Vorteile gegenüber dem früheren rot-grünen Atomkonsens. Dort hätten die Energiekonzerne den Ausstieg bis zum Jahr 2026 hinausschieben können. «Das soll nach der neuen Regelung nicht mehr möglich sein», sagte sie im WDR-Hörfunk.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der «Rheinischen Post», der Antrag repräsentiere alle Teile der Partei - auch den linken.
Scharfe Kritik kam vom Sprecher der Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt», Jochen Stay. «Es ist völlig absurd, wenn die Grünen im
Bundestag für den Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke bis 2.022 stimmen, nur damit sie nicht länger als 'Dagegen-Partei' diffamiert werden können», erklärte er. «Ein "Nein" im Bundestag zu Merkels halbem Ausstieg ist keine radikale Position, sondern findet laut Umfragen breite Unterstützung in der Gesellschaft.» (dpa)
