Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle.
«Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber auch: «Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch.» Kretschmann kündigte an, Grüne und
CDU wollten Baden-Württemberg zum «Klimaschutzland» in Deutschland machen. Die Union macht den Grünen für die Regierungsbeteiligung weitreichende Zugeständnisse in der Umwelt-, Energie- und Asylpolitik.
CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte, die Einigung auf Koalitionsgespräche sei «ein guter Tag für Baden-Württemberg».
Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union «offene Türen eingerannt». Für diese Koalition gelte: «Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun.» Er betonte: «Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein.»
Kretschmann sagte zu der Einigung beim Klimaschutz: «Es ist nicht so, dass man jemanden hätte knebeln müssen.» Häuslebauer müssen mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1.000 neue
Windräder gebaut werden.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben habe. «Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.» Mit Blick auf den anfänglichen Widerstand im Landesvorstand am Gründonnerstag sagte er: «Das war schon kräftiger Gegenwind im ersten Anlauf.» Aber man habe das gemeinsam mit der Grünen-Führung durchgekämpft.
«Ich fühle mich echt gestärkt, weil wir das durchgerungen haben.» Der 72-Jährige beteuerte, er habe nicht mit Rücktritt gedroht, als im Vorstand die Forderung nach einer
Ampel aufgekommen sei - «noch nicht mal andeutungsweise». Wenn einen so etwas gleich umhaue, «dann hätte man sich doch besser aufs Altenteil gemacht».
CDU-Bundeschef Armin Laschet begrüßte die Einigung auf grün-schwarze Koalitionsverhandlungen. «Die Entscheidung, die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg zu erneuern, ist ein gutes Signal», sagte Laschet am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Ziel, das Klima zu schützen und die
Artenvielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. «Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland», unterstrich Laschet.
Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.
Der Regierungschef sagte am Samstag, mit der FDP sei beim
Klimaschutz längst nicht so viel möglich gewesen. Grünen-Landeschefin Sandra Detzer warb bei den Skeptikern für Grün-Schwarz: «Schaut auf die Inhalte.» Man müsse dem neuen Bündnis eine Chance geben.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Ostern beginnen. Grüne und CDU wollen am 8. Mai bei separaten Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen. Am 12. Mai will sich Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Strobl zeigte sich sicher, dass das Resultat auch der CDU gefallen werde.
CDU und Grüne hätten inhaltlich bei «drei Viertel» Gemeinsamkeiten, und jeweils bei einem Achtel gebe es besondere Anliegen auf beiden Seiten. «Es geht jedes Mal um Achtele», sagte der CDU-Bundesvize. Das sei ja nicht viel. «Wir gehen in aufrechtem Gang in diese Koalition. Wir müssen uns nicht verbiegen.»
Union lenkt bei Bleiberecht für integrierte Asylbewerber ein
Der grüne Co-Vorsitzende Oliver Hildenbrand, der wie Detzer ursprünglich für eine Ampel eingetreten war, unterstützte ebenfalls die Idee eines Neustarts. Man müsse in verschiedenen Politikbereichen auch den Mut haben «für politische Regulierung. Wir brauchen sozial-ökolgische Leitplanken». Das sei mit den Liberalen eher nicht möglich gewesen. «Die tiefe Abneigung gegen politische Regulierung wäre hier ein Problem geworden wäre.»
Hildenbrand formulierte als Ziel der neuen Koalition, es solle der Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft gefestigt werden. «Wir wollen ein Antidiskriminierungsgesetz erarbeiten und verabschieden.» Zudem sollen künftig Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge verhindert werden. «Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden alle Möglichkeiten im Land genutzt, um ein Bleiberecht zu ermöglichen», heißt es im Papier zum Sondierungsergebnis.
Auch hier lenkte die Union ein. In der vergangenen Wahlperiode hatte sie sich quergelegt, weil man keine Anreize für potenzielle Migranten schaffen wollte, nach Deutschland zu kommen. Die Grünen verwiesen immer wieder auf humanitäre Gründe und darauf, dass auch viele Unternehmer und Handwerksmeister im Land den Verbleib von seit Jahren eingearbeiteten Menschen aus dem Ausland forderten.
Mehr Frauen ins Parlament mit Wahlrechtsreform
Grüne und Union vereinbarten auch, das Wahlrecht so zu ändern, dass mehr Frauen ins Parlament kommen können. Dies stand schon im letzten Koalitionsvertrag, aber die CDU-Fraktion hatte die Reform blockiert. Die Idee ist, zumindest einen Teil der Zweitmandate über eine Liste zu vergeben, auf der Frauen weit vorne platziert werden könnten.
Grün-Schwarz muss und will auch sparen
Im Haushalt klaffen wegen der Corona-Pandemie Riesenlöcher, weil die Steuerquellen wegen der lahmenden Konjunktur nicht mehr so sprudeln. Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Die neuen Corona-Schulden von 13,5 Milliarden Euro müssen auch mal abgezahlt werden.
Grüne und CDU wollen und müssen sparen: «Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abzubauen», heißt es im gemeinsamen Papier. Und: Die von der CDU angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer kommt nicht.
Kretschmann soll Mitte Mai zum dritten Mal gewählt werden
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Ostern beginnen. Grüne und CDU wollen am 8. Mai bei separaten Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen. Am 12. Mai will sich Kretschmann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
