Grüne und Linke fordern Exportstopp für gefährliche Pestizide

Mangelndes Fachwissen und unzureichender Arbeitsschutz führten besonders in Ländern des globalen Südens, also in Entwicklungs- und Schwellenländern, zu Vergiftungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen.

Dennoch dürften Mittel mit Wirkstoffen, die in Deutschland und der EU verboten seien, exportiert werden, wenn der Einsatz im Empfängerland legal sei. Die Bundesregierung solle den Export per Verordnung solcher Pestizide verbieten, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten. Für bestimmte Fälle könnten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden.

«Mit einem solchen Exportverbot würde die Bundesregierung ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nachkommen», heißt es im Antrag.

Entsprechende EU-Bestrebungen müssten unterstützt werden. Weiter müssten Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, «umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette umzusetzen».

Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Schutz von Mensch und Umwelt dürfe nicht an der EU-Grenze enden. «Es kann einfach nicht sein, dass wir Mittel in andere Länder exportieren, die wir hierzulande wegen ihrer Gefährlichkeit verboten haben.»