2019 ist ein Wahljahr. Im Frühjahr ist das EU-Parlament dran, im Herbst gleich drei ostdeutsche Bundesländer. Schwieriges Terrain für die Grünen. (c) proplanta
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in vielen Ländern Europas unter die Räder geraten, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Montag während einer Vorstandsklausur der Partei in Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze. Die europäischen Grünen wollten dafür kämpfen, «diesen Rechtsraum Europas zu verteidigen» und die Zivilgesellschaft zu unterstützen.
Konkret wollen die Grünen unter anderem, dass Bürger direkt beim Europäischen Gerichtshof für ihre Rechte kämpfen können und europäische Fördergelder direkt an die Kommunen gezahlt werden, wenn die Nationalregierungen sie nicht «entsprechend den europäischen Werten und Grundideen verwaltet werden», wie Baerbock sagte.
Die Grünen-Spitze begann am Montag in der brandenburgischen Grenzstadt eine zweitägige Klausur, um sich auf die Europawahl und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vorzubereiten. Auch die Spitzenkandidaten für die Neuwahl des EU-Parlaments, Ska Keller und Sven Giegold, nahmen teil.
Nicht nur in Polen oder Ungarn, sondern auch in Deutschland schrumpften Räume für die Zivilgesellschaft, sagte Giegold. Das zeige sich etwa, wenn im Streit um Diesel-Fahrverbote politisch missliebigen Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht werde.
«Wir Grüne verteidigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Wahlen ohne Himmelsrichtung und ohne Parteifarbe», sagte der EU-Abgeordnete Giegold. «Wer auch immer es mit den Werten Europas nicht ernst nimmt, egal ob im Osten, im Westen, egal ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch, wird es mit uns zu tun bekommen.» Europa könne nur erfolgreich sein, wenn es nicht nur eine Interessensgemeinschaft sei, sondern von den gemeinsamen Grundwerten getragen werde.
Die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst sind für die Grünen schwierig, da sie in den ostdeutschen Bundesländern in der Regel schlechter abschneiden als im Westen. Das Thema sollte auf der Klausur am Dienstag im Mittelpunkt stehen.
Seit einiger Zeit kommen von der Grünen-Spitze bereits Vorstöße, die auf Ostdeutschland gemünzt sind. So brachte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Reform der Erbschaftsteuer zugunsten Ostdeutschlands ins Gespräch, um dort die «Eigentumsbildung» gezielt zu unterstützen.
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte über die Funke Mediengruppe, jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln und Ostdeutsche in ostdeutschen Verwaltungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.
