Grünes Licht für EU-Haushalt 2010

Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Haushalts-Kompromiss, der damit rechtswirksam wird. Größter Posten im Budget ist nach wie vor die Landwirtschaft mit 58 Milliarden Euro, das ist fast die Hälfte der Ausgaben. Im Haushalt enthalten ist das über zwei Jahre laufende EU-Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Euro. Landwirte, die unter dem Preisverfall für Milch leiden, bekommen rund 300 Millionen Euro zusätzlich.

Der deutsche Beitrag zum Haushalt liegt bei 24,5 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 20 Prozent entspricht. Berlin ist der größte Einzahler in die EU-Kasse. Da aus Brüssel aber auch erhebliche Mittel nach Deutschland zurückfließen, ist die tatsächliche Belastung Berlins deutlich geringer. 2008 betrug der Saldo von Einnahmen aus der EU-Kasse und den Beiträgen nach Brüssel 8,8 Milliarden Euro. Der Haushalt für 2010 war der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde. In Zukunft werden die Abgeordneten nach dem Vertrag von Lissabon auch über die Ausgaben für die Landwirtschaft mitentscheiden können.


Wohin fließen die Haushaltsmittel der EU? 

Knapp 123 Milliarden Euro beträgt das Gesamtbudget der Europäischen Union für das kommende Jahr. Der größte Teil davon stammt aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der einzelnen Mitgliedsstaaten und wird nach einem einheitlichen Prozentsatz errechnet. Hinzu kommen prozentuale Einnahmen aus der in den EU- Staaten erhobenen Mehrwertsteuer sowie Zolleinnahmen, die bei der Einfuhr von Produkten aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden.

Ein beträchtlicher Teil der Mittel soll nach EU-Angaben in den kommenden Jahren dazu verwendet werden, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und den Arbeitsmarkt zu stützen. Insbesondere sollen benachteiligte Regionen dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft für den weltweiten Wettbewerb zu rüsten.

Fast die Hälfte des Budgets kommt der Landwirtschaft, der Förderung einer nachhaltigen Fischerei und der Umwelt zugute. Ein kleinerer Anteil fließt in den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung. Bei Naturkatastrophen helfen EU-Mittel den betroffenen Regionen auch dann, wenn sie außerhalb der EU-Grenzen liegen.

Wie viel jeder Mitgliedsstaat zum Gesamtbudget beisteuert, richtet sich nach seinem Wohlstand. Weniger wohlhabende der 27 Mitglieder - das sind die meisten - erhalten mehr Mittel aus dem Haushalt als sie einzahlen. (dpa)