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Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass mit dem Notkredit zugleich der Klimaschutz gefördert werden soll. «Das Ziel der Erreichung der Klimaziele des Landes steht mit dem Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen jedoch nicht mehr in einem sachlichen Zusammenhang», heißt es in dem Gutachten, über das am Montag zunächst das «Flensburger Tageblatt» berichtet hatte.
CDU, Grüne, SPD und SSW hatten den Notkredit im November auf maximal 1,4 Milliarden Euro erhöht. Das Parlament stellte wegen des russischen Angriffskriegs und dessen Auswirkungen auf die Energiemärkte eine außergewöhnliche Notlage fest, die eine Kreditaufnahme über die Schuldenbremse hinaus ermöglichte. «Das Gutachten deckt sich mit unserer Kritik, die wir am Ukraine-Notkredit geübt haben und weswegen wir ihn auch nicht mitgetragen haben», sagte am Montag die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer.
So bleibe völlig unklar, ob der Landeshaushalt vom Ukraine-Krieg überhaupt belastet wird, sagte Krämer. Inflationsbedingt habe Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sogar hohe Mehreinnahmen erzielt. Schwarz-Grün wolle den Kredit für Maßnahmen nutzen, die mit dem Krieg nichts zu tun hätten. «Projekte, die der Energiewende, der Erlangung der Energiesouveränität und der Dekarbonisierung der Wirtschaft dienen, tragen auch zur Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Krieges bei, jedoch nicht nur und waren insbesondere schon vor Eintritt der außergewöhnlichen Notsituation Teil der politischen Agenda», führt das Gutachten weiter aus.
Die Regierung wolle mit dem Notkredit die Schuldenbremse aushebeln - zulasten kommender Generationen, meinte Krämer. Hätte die FDP vor dem Landesverfassungsgericht klagen können, hätte sie dies gemacht. Da dies laut Verfassung nicht möglich sei, sollte die Regierung den Notkredit nun zügig zurückführen, um weiteren Schaden für den Haushalt abzuwenden. Das Ministerium wolle das Gutachten prüfen, sagte eine Sprecherin.
