„Bis zum Jahr 2020 stehen neue wichtige Entscheidungen zur Ausgestaltung der europäischen
Agrarpolitik an. Wir müssen aber jetzt schon Vorschläge unterbreiten, wie ein Fördersystem der Zukunft sinnvoll aussehen kann“, sagte Habeck anlässlich einer Veranstaltung des Ministeriums unter dem Titel „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Weichenstellung für die zukünftige europäische Agrarpolitik“ gestern (17. März 2016) in Berlin.
Dabei wurde ein Modell des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege vorgestellt, bei dem Landwirte statt Direktzahlungen Geld für klar definierte Leistungen für
Biodiversität, Klima- und Wasserschutz erhalten würden. „Es ist wichtig, die Diskussion anhand konkreter Überlegungen zu führen, um zu sehen, was funktionieren kann und wo es hakt“, sagte Habeck.
Der Minister betonte: „Ein neues Fördersystem muss Umweltschutz und Tierschutz attraktiver machen, unbürokratischer sein und dafür sorgen, dass das Geld zielgerichtet an die Bauern und Bäuerinnen fließt, nicht an die Bodenbesitzer. Dafür braucht es eine klare Reform der EU-Agrarpolitik und den schrittweisen Ausstieg aus der ersten Säule. Öffentliches Geld soll für öffentliche Leistungen gezahlt werden.“
Jährlich zahlt die Europäische Union 41 Milliarden Euro für Direktzahlungen an die Landwirte aus, 5 Milliarden allein in Deutschland. Hinzu kommt die Förderung des ländlichen Raumes über die sogenannte zweite Säule der der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die Mittel werden immer für eine siebenjährige Förderperiode festgelegt.
„Der Begründungsdruck für die Milliarden-Zahlungen wird deutlich zunehmen. Die Frage ist, ob man erfolgreich die Gelder für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum verteidigen kann und wie? Dafür müssen wir uns politisch und fachlich aufstellen“, sagte Minister Habeck, „und zwar so früh wie möglich.“ Es sei auch im Interesse der Landwirtschaft, schrittweise ein Fördersystem zu entwickeln, bei dem die öffentlichen Gelder gesellschaftlichen Werten dienen und damit auch als berechtigt anerkannt würden.
Prof. Harald Grethe von der Universität
Hohenheim betonte ebenfalls die dringende Notwendigkeit einer Reform der GAP. „Im derzeitigen System erhält derjenige, der Fläche bewirtschaftet, Geld. Davon müssen wir schrittweise wegkommen. Ziel muss sein, statt Subventionen zu zahlen Landwirte für gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der das Bundeslandwirtschaftsministerium berät.
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, sagte: „Die Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Tierschützern sowie Verbrauchern zeigt schon lange: Wir brauchen einen Fitness-Check und einen Paradigmenwechsel für die GAP. Es macht keinen Sinn weiterhin in zwei entgegengesetzten Richtungen Geld auszugeben: Einmal für Wachstum und Export in der ersten Säule und dann für Umweltreparatur und ländliche Entwicklung in der zweiten Säule.“
Zwei Aspekte sind aus Sicht von Minister Habeck für die Debatte zentral. Zum einen stünden vor allem kleine und mittlere Milchviehbetriebe unter enormem wirtschaftlichen Druck. Zum anderen seien die gesellschaftlichen Erwartungen an Umwelt- und Tierwohlleistungen durch die Landwirtschaft gestiegen. Nun gelte es, diese Aspekte zusammenzudenken: „Wie schaffen wir es, der Landwirtschaft eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, die nicht immer – scheinbar zwangsläufig – dem Prinzip „wachse oder weiche“ folgt und wie können wir die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt und Tierwohl stärken und so die natürlichen Ressourcen besser schützen und bewahren?“
Um die Diskussion um die Zukunft der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (
GAP) ab 2021 zu führen, hat sich das MELUR auch personell frühzeitig aufgestellt und eine extra Projektstelle eingerichtet. Ziel des Projektes ist entsprechende Vorschläge für eine an die Herausforderungen angepasste Reform der europäischen Agrarpolitik zu entwickeln, die dann in die politische Diskussion mit verschiedenen Interessensgruppen eingebracht werden sollen.
