Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (c) Peter Biesenbach
Dass er den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen habe, als dieser auf dem Hof Schulze Föckings war, sei «purer Zufall» gewesen, sagte Biesenbach am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags. «Einfluss zu nehmen, war mir fremd.» Die zuständigen Ermittler hätten sich nach Einschätzung Biesenbachs ohnehin nicht durch den Anruf eines Ministers irritieren lassen.
Biesenbach war nach eigenen Angaben Ende März 2018 über seinen Büroleiter darüber informiert worden, dass sich der Anfangsverdacht eines Cyber-Angriffs auf Schulze Föckings heimisches TV-Netzwerk zwei Wochen zuvor nicht bestätigt habe. Er habe daraufhin den leitenden Oberstaatsanwalt angerufen, um zu erfahren, wie der vermutete Bedienungsfehler technisch habe ablaufen können. «Ich wusste nicht, dass er zu dem Zeitpunkt auf dem Hof von Frau Schulze Föcking war», sagte Biesenbach.
Der Untersuchungsausschuss will aufklären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat.
Biesenbach hatte wie auch andere Regierungsmitglieder schon früh Hinweise auf den falschen Alarm. Dass er dieses Wissen nicht öffentlich gemacht habe, begründete Biesenbach damit, dass die Ermittlungen zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Im Mai 2018 trat Schulze Föcking zurück. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt.
