Auf dem Fernsehgerät in ihrem privaten Wohnhaus lief am Donnerstag plötzlich eine Aufnahme aus einer Fragestunde im Landtag, in der es um die Schweinehaltung in ihrem
Familienbetrieb gegangen war. Nun prüfe das Landeskriminalamt, inwieweit der oder die Täter Zugriff auf persönliche Daten der CDU-Politikerin genommen hätten, teilte die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf mit. Kurz vor der Tat sei die Ministerin über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht worden.
Die Landtagsfraktionen von
CDU,
SPD, FDP und Grünen verurteilten den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn Beleidigungen, Drohungen oder gar Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung würden, sei eine Grenze überschritten, heißt es darin. «Kollegin Schulze Föcking und ihre Familie sind Opfer einer massiven Verletzung ihrer Privatsphäre geworden. Das Vorgehen der Täter ist abstoßend. Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität», erklärten die Fraktionen.
Im vergangenen Jahr hatten
Tierschützer heimlich Videoaufnahmen im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt gemacht. Die Bilder wurden bei «stern TV» gezeigt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte diese aber Mitte September ein. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. Gegen die Politikerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Sie ist seit Juli nicht mehr an dem
Betrieb beteiligt.