Es gebe einen Koalitionsvertrag und eine funktionierende Koalition, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Es gebe ein festes Arbeitsprogramm über fünf Jahre. Eine Deutschlandkoalition lehnte er ab. Die FDP attackiere die
CDU bei jeder Gelegenheit und die
SPD sei gespalten.
Wegen der Krise der grün-schwarzen Regierung unter Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) wird spekuliert, dass das Bündnis bald auseinandergehen und eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP gebildet werden könnte. Die SPD hatte sich gegen so ein Bündnis positioniert, die FDP hingegen aber offen gezeigt. Grün-Schwarz war im Zuge eines Streits über eine Reform des Landtagswahlrechts in eine schwere Krise geraten. Die Reform war im Koalitionsvertrag vereinbart, scheiterte aber an der CDU-Landtagsfraktion.