In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen einen in der Regierung erzielten Kompromiss einer hälftigen Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern - der Koalitionspartner
SPD wütet und spricht von einer Blockade.
SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch «sehr empört darüber, dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat». Sie verhindere, dass die höheren Heizkosten-Preise nicht auf die Mieterinnen und Mieter durchschlagen. Heftige Kritik kam auch von Grünen und der Linken. Der Vorwurf: die Union knicke ein vor der Immobilienlobby.
Darum geht es: Die Bundesregierung hatte sich eigentlich nach langem Ringen in ihrem «Klimapakt» Mitte Mai auf den Kompromiss geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von Mietern und Vermietern getragen werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne
CO2 verteuert seit Jahresbeginn fossile
Energieträger, der Preis steigt in den kommenden Jahren schrittweise. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten gänzlich auf Mieter umlegen.
In der Unionsfraktion aber gibt es erheblichen Widerstand. «Die hälftige Umwälzung der CO2-Verbrauchskosten auf die Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar», sagte etwa der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und
Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak. «Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen.»
Die Aussagen verhinderten, dass die hälftige Aufteilung am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurden. Ein Entwurf sah vor, dass die Regelungen ab Anfang 2022 und bis 2025 gelten sollten - wobei nicht nur die Dauer als noch umstritten galt.
In den zuständigen Ministerien ist hinter den Kulissen die Skepsis groß, dass es zu der Frage vor der
Bundestagswahl im September nun noch zu einer Lösung kommt. Es solle aber weiter verhandelt werden, machte etwa der Sprecher von Bauminister Horst
Seehofer (CSU) klar. Der Minister stehe weiter zum 50:50-Modell.
Der Deutsche Mieterbund warf der Unionsfraktion eine «Klientelpolitik zu Lasten von Mieter- und Klimaschutz» vor. Nur wenn Vermieter die Kosten für klimaschädliches CO2 tragen müssten, würden sie auch angehalten, in klimafreundliche Heizungsanlagen zu investieren, kommentierte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus & Grund.
Die SPD habe gemeinsam mit der Union die CO2-Bepreisung in Gebäuden beschlossen. «Es ist billigster Wahlkampf, wenn die SPD jetzt die eigene Klientel auf Kosten der Vermieter von dieser Belastung teilweise ausnehmen will», sagte Präsident Kai Warnecke der «Rheinischen Post».
Doch welche Kosten kämen auf Mieter zu? Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge müsste eine Familie mit einem Kind im Jahr 86,60 Euro mehr für Heizkosten ausgeben. Alleinstehende würden demnach mit 48,10 Euro jährlich belastet. Ähnlich sieht es das Vergleichsportal Check24, hier wird für das Jahr 2021 mit Mehrkosten von 87,83 Euro bei Familien in einer Mietwohnung gerechnet und mit 39,41 Euro für Singles.
Laut dem vom
Bundesumweltministerium geförderten Online-Portal «Heizspiegel» liegen die mittleren Heizkosten einer mit Öl geheizten, 70 Quadratmeter großen Wohnung bei 855 Euro im Jahr. Dies entspräche 3,46 Tonnen CO2 und damit ebenfalls rund 87 Euro an Mehrkosten. Wie Steffen Suttner von Check24 erläutert, liegen die Mehrkosten einer Gasheizung leicht niedriger.
Ob der Koalition noch eine Lösung im Heizkosten-Streit gelingt, scheint mehr als fraglich. Das Thema Mieten könnte auf jeden Fall eines der großen Themen im Wahlkampf werden - wie auch die Frage: wer soll für mehr
Klimaschutz zahlen?
