Nach SPD-Politikern plädiert erneut auch der CDU-Arbeitnehmerflügel für eine befristete und deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, um Lohneinbußen zu kompensieren.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (
SPD) sagte, in der Bundesregierung und mit den Sozialpartnern werde intensiv nach einer Lösung gesucht. In der Union wird auch auf die Finanzierbarkeit eines höheres Kurzarbeitergeldes verwiesen, die FDP warnt vor Schnellschüssen.
«Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung», sagte Heil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
Die Forderung des DGB, die staatlichen Zuschüsse von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken, nannte Heil nach Angaben des Blattes «plausibel». In den Beratungen gehe es darum, «wie wir Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert».
Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, «die Sache genau» zu prüfen. Wenn, dann müsse ein größeres Konzept gemacht werden, sagte Söder der «Tagesschau»: «Ich bin sehr offen dafür, dass wir überlegen, wie wir den Menschen mehr Geld lassen können auch bei der Kurzarbeit.» Es müsse aber verkraftbar sein. Wichtig sei, dies zusammen mit Steuersenkungen zu diskutieren.
Kurzarbeit gilt als probates Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdienstausfalles von der Bundesagentur für Arbeit (BA).
In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf. Aus der Politik waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Kurzarbeitergeld als staatliche Leistung zu erhöhen - nach Wunsch der Grünen auf bis zu 90 Prozent des Nettoausfalls bei kleineren Einkommen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des
CDU Arbeitnehmerflügels CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft), Christian Bäumler, fordert deutliche Verbesserungen. «Arbeitnehmern, die nicht durch Tarifvertrag abgesichert sind, droht bei Kurzarbeit null der soziale Absturz. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Abwärtsspirale», sagte er dem «Handelsblatt».
Er befürworte eine auf sechs Monate befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des Nettoeinkommens. «Zusätzlich sollte ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro eingeführt werden, um Geringverdiener gezielt zu unterstützen», sagte Bäumler.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor wachsender Armut durch Kurzarbeit und forderte ebenfalls eine höhere Leistung. Insbesondere in Branchen wie der Gastronomie und in Friseursalons, wo Beschäftigte zum Teil auch von den Trinkgeldern lebten, sei die Not zum Greifen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag): «Hier besteht die Gefahr, dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen.»
Werneke verwies auf die Beitrags-Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit: «Diese rund 26 Milliarden Euro wurden von den Beitragszahlern finanziert. Das ist kein Steuer- oder Gottesgeschenk.»
FDP-Experte Johannes Vogel lehnte es in der «Tagesschau» ab, eine pauschale Anhebung zu fordern, ohne über die jeweiligen Daten aus den Branchen und die entsprechenden Einkommensverluste zu verfügen.
